teien, Baath-Partei und FPÖ, um die Ziele der beiden Parteien erreichen zu können. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Jetzt frage ich Sie – die Redner von der Freiheitlichen Partei können das im Anschluss gleich klären –: Was sind denn die Ziele, die diese beiden Parteien teilen? Was sind die Ziele, die die Freiheitliche Partei mit Saddam Hussein teilt? (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das Land in die internationale Isolation zu führen? Die Armut zu vergrößern? Arme immer ärmer zu machen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Ihre Zeit ist um!)
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Das besonders Beschämende ist, dass eine derart beschämende politische Sympathiekundgebung auch noch auf Kosten leukämiekranker Kinder geht (Abg. Achatz: ... Schluss der Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Beschämende ist das Beschämende!) und dass diese herhalten mussten, um eine Hilfsaktion vorzugaukeln (Zwischenruf der Abg. Achatz ), die in Wirklichkeit zum Schaden dieser ... (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich möchte auch so einen langen Schlusssatz haben!)
9.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Der Abgeordnete Schweitzer wird einen ähnlich langen Schlusssatz haben, nur besser formuliert!)9.33
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zunächst festhalten, dass Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner bereits am 17. Jänner diesem Haus und allen Klubobleuten – auch Herrn Klubobmann Cap – bekannt gegeben hat, dass sie heute nicht hier sein kann. Die SPÖ weiß das. Trotzdem hat sie für diese Aktuelle Stunde ein Thema gewählt, bei dem die Frau Bundesministerin sich gegen die Anwürfe, die die rote Fraktion in diesem Haus gegen sie vorbringt, auch wehren können sollte.Meine Damen und Herren! Sie haben das ganz bewusst so gewählt. Ich finde das bedauerlich, und ich halte es in höchstem Maß für unfair, hier jemanden anzuklagen, der sich nicht verteidigen kann – und zwar aus guten Gründen nicht verteidigen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Frau Bundesministerin ist im Dienste Österreichs unterwegs. Sie ist mit einer Wirtschaftsdelegation in den Maghreb-Staaten, um dort österreichische Interessen zu vertreten.
Sie versuchen heute, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das in allen Facetten über eine Woche lang in Österreich abgehandelt wurde. Sie haben hier keine einzige neue Facette vorgebracht. Trotzdem wählen Sie das Thema ganz bewusst, um eine rote Wurfmaschine zu aktivieren. (Abg. Gradwohl: Seit einer Woche keine einzige Antwort!) Meine Damen und Herren, dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Lassen Sie Ihre rote Wurfmaschine vor der Frau Außenministerin zu Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Außenpolitischen Ausschuss hatten Sie ausreichend Gelegenheit, mit der Frau Bundesministerin über alle Fragen zu sprechen. Ich war entsetzt, als ich nachher Herrn Kollegen Cap in einer Pressekonferenz hörte, als er den Vorwurf erhoben hat, die Frau Außenministerin hätte auf seine Frage, ob sie von dieser Irak-Reise des Dr. Jörg Haider gewusst habe, mit Ja geantwortet. Er hat das nicht nur einmal gesagt. Er hat es im Fernsehen öfters wiederholt, obwohl alle anderen Fraktionen es sofort in Abrede gestellt haben.
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, dass auch ein Dr. Josef Cap die Stirn hat, sich hier dafür zu entschuldigen und seinen Vorwurf zurückzunehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist nämlich nicht wahr, was er mehrfach in Sendungen des ORF vertreten hat, sodass jeder Bürger den Eindruck gewinnen musste, die Frau Außenministerin hätte im Ausschuss etwas gesagt, was sie vorher ganz anders dargestellt hatte. Ich weise das mit Nachdruck zurück! Das ist ein Stil der Politik, der in diesem Haus nicht einreißen sollte, meine Damen und