Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine unerträgliche Pseudo-Moral!)
Aber es ist für mich nicht verwunderlich, dass Sie jetzt die Frau Außenministerin zu einem Ziel gewählt haben, um sie, wie auch in diesem Fall, mit Unwahrheiten anzuwerfen, denn wir wissen, dass die Außenministerin eine sehr erfolgreiche Außenministerin ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so, dass sie eine sehr beliebte Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie brauchen nur jede Woche die diesbezüglichen Umfragen anzusehen. Sie tut das, was Kollege Schieder für die Außenpolitik moniert hat und worin ich ihm voll zustimme, nämlich die Interessen des Landes über alles andere zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Dieses Motto befolgt sie tagtäglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte daran anknüpfen, was Kollege Schieder dazu gesagt hat, weil ich meine, dass dieser Grundsatz für die Außenpolitik aller Parteien gelten sollte. Die Außenministerin hat in der Frage der Sanktionen, die vor nicht einmal eineinhalb Jahren aufgehoben wurden, für die rot-weiß-roten Interessen gekämpft wie eine Löwin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Außenministerin ist in Fragen der Erweiterung tagtäglich dafür da, österreichische Interessen durchzusetzen, etwa bei der Sieben-Jahre-Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da sollte Ihr Kollege Verzetnitsch einmal auf den Tisch legen, ob er jetzt für die Erweiterung ist oder nicht. In der Frage der Erweiterung sollten Sie eine Linie finden, meine Damen und Herren, und nicht anderen vorwerfen, dass sie keine haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was sagen Sie zur Reise?)
Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass die Frau Außenministerin eine hervorragende Politik macht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass sie beliebt ist und dass sie die Anwürfe von Ihnen nicht verdient hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keinen Satz zu der Reise!)
9.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich erteile ihm das Wort.9.38
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, ich werde Ihnen viel zu den diversen Reisen sagen, wenn Sie mir Ihr Ohr leihen.Kollege Schieder hat gemeint, mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft man sich einfach nicht. Kollege Spindelegger hat gesagt, es wurden schon alle Facetten dieses Themas behandelt. Ich widerspreche ihm. Es wurden nicht alle Facetten dieses Themas behandelt, vor allem in Anknüpfung an Ihre Aussage: Mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft man sich nicht!