rungsreform, Mediengesetze. Nächste Woche kommt der Integrationsvertrag mit einer verantwortungsvollen, vernünftigen Zuwanderungspolitik, mit dem wir endlich zeigen können, dass es uns ernst damit ist, dass wir auf der einen Seite sehr wohl eine verantwortungsvolle Integrationspolitik machen, aber auf der anderen Seite sozialen Missbrauch verhindern werden. Das wird das Ziel des Integrationsvertrages sein.
Mit der "Abfertigung neu" schaffen wir etwas, was bisher überhaupt nicht möglich war und was eine wirkliche Sensation ist, nämlich dass bei jeder Aufkündigung und jeder Beendigung eines Dienstverhältnisses in Zukunft die Arbeitnehmer in den Genuss eines Abfertigungsanspruches kommen werden. Das ist etwas, was konkrete gelebte Politik auch für die Arbeitnehmer ist. Das hätten Sie einmal vorschlagen können – Sie haben es aber nicht zu Stande gebracht, und deswegen hat es diese Regierung gemacht.
Sie werfen uns vor, eine herzlose Politik zu betreiben. Wir haben beim Pflegegeld Verbesserungen zu Stande gebracht: Bereits ab der Geburt wird Pflegegeld für Kinder ausbezahlt. Wir haben die Behindertenmilliarde – wirklich "herzlos" – verwirklicht. (Abg. Mag. Lapp: Eine halbe Milliarde!) Die Kriegsgefangenenentschädigung, die Restitutions- und Entschädigungszahlungen: All das wird vom Herrn Kollegen Gusenbauer als herzlos bezeichnet.
Ich sage, das ist nicht herzlos, sondern das ist eine offensive und auch sozial gerechte Erneuerungspolitik der Wenderegierung, und wir werden diesen Weg auf Grund Ihrer Schalmeientöne auch nicht ändern, Herr Kollege Gusenbauer. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das gilt auch für die aktuellen Themen, etwa in der Atompolitik für die Temelín-Frage oder auch für die Beneš-Dekrete, die interessanterweise auch in Ihrem Misstrauensantrag angesprochen werden. Das ist nämlich ein Grund für diesen Misstrauensantrag – das muss man sich vorstellen! Auch für alle, die jetzt zusehen: Ein Grund, weshalb Rot und Grün einen Misstrauensantrag einbringen, ist unter anderen der, dass sich diese Regierung gegen die Beneš-Dekrete einsetzt. – Das muss man sich einmal vorstellen, das steht im Antrag so drinnen! Wir haben ihn jetzt gelesen, wir können das zitieren.
Ich sage Ihnen, der Erfolg dieser Regierung in den vergangenen Wochen war, dass beide Themen, sowohl der Kampf gegen das unsichere Atomkraftwerk Temelín als auch der Kampf gegen die menschenverachtenden Beneš-Dekrete, mittlerweile nicht nur hier in Österreich diskutiert werden, sondern es ist eine europäische Diskussion geworden. Die Bayern diskutieren es, die Ungarn diskutieren es, in ganz Europa werden beide Themen aktuell diskutiert, und das ist ein Riesenerfolg für diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie bringen heute den zehnten Misstrauensantrag ein – es ist es schon gesagt worden –, und die Schlagzeile nach diesem zehnten Misstrauensantrag wird heißen: Regierung gegen Opposition: 10 : 0. Sie entwerten eines der wichtigsten und auch schärfsten Instrumente dieses Hauses, nämlich den Misstrauensantrag, indem Sie es inflationär einsetzen, und Sie setzen damit dort fort, wo Sie am Beginn der Legislaturperiode angefangen haben: Sie bringen einen Misstrauensantrag gegen einen Minister ein, der erst heute präsentiert wird, gegen Mathias Reichhold. Sie haben den ersten Misstrauensantrag eingebracht, als die Regierung noch nicht einmal hier im Hohen Haus vorgestellt worden war. Ich denke, das ist eine Vorgangsweise, die den demokratischen Instrumenten dieses Hauses wirklich nicht dienlich ist.
Sie wollen immer Sensationen bringen. Es ist aber keine Sensation, dass SPÖ und Grüne kein Vertrauen in die Regierung haben, denn wenn das so wäre, dann könnten sie ja eine Wahlempfehlung für die nächste Wahl aussprechen. Sie haben kein Vertrauen, das ist nichts Neues. Neu ist nur, dass wir den Misstrauensantrag Nummer 10 gegen die ganze Regierung vorliegen haben. In Wirklichkeit ist das aber kein Stärke-, sondern ein evidentes Schwächezeichen der Opposition, und als solches bewerten wir diesen Misstrauensantrag auch, Herr Kollege Van der Bellen und Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)