Je länger diese Regierung die Chance auf eine dauerhafte Erneuerung hat, desto höher wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das wissen Sie, und deshalb müssen Sie zu solchen Methoden greifen. Ein symbolisches Erfolgssignal ist etwa, dass wir das 100-Milliarden-Schilling-Defizit, das uns Edlinger hinterlassen hat, durch 100 dividiert haben und es jetzt tatsächlich bald bei null liegt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: 100 durch 100 dividiert ist nicht null! – Und das ist ein Klubobmann!) Auch die Demonstranten haben sich selbst durch 100 dividiert: Am 19. Februar 2000 hat es noch 200 000 Demonstranten gegen diese Regierung gegeben, am 2. Februar 2002 waren es gerade einmal 2 000 Demonstranten. Also auch da konnten wir entsprechende Überzeugungsarbeit leisten und offenbar auch die schärfsten Kritiker davon überzeugt, dass der Kurs richtig ist.
Ich komme aber nun zu einem ganz wichtigen Thema, weil es Kollege Gusenbauer sozusagen in Tradition seiner Vorgänger auch in der "Pressestunde" erstmals so deutlich angesprochen hat. Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er schließe eine Partei dezidiert von einer Regierungsbildung aus: die Freiheitlichen. Er setzt daher dort fort, wo seine beiden Vorgänger bereits gescheitert sind: Die Ausgrenzungspolitik steht an oberster Stelle. Vranitzky ist dafür abgewählt worden, Klima ist dafür abgewählt worden. Sie setzen jetzt auf die Ausgrenzungspolitik. Das bleibt Ihnen unbenommen, Herr Kollege Gusenbauer.
Ich halte an dieser Stelle, weil das bei so einer Diskussion auch gesagt werden muss, nur den grundsatzdemokratiepolitischen Standpunkt der Freiheitlichen fest, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Im Gegensatz zu Ihrer Ausgrenzungspolitik sind wir der Meinung, dass jede vom Wähler demokratiepolitisch legitimierte Partei in diesem Haus das Recht hat, in Regierungs- oder Oppositionsrolle zu sein. Dazu stehen wir, auch wenn Sie dieses Grundsatzkonzept verachten, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sind in Wirklichkeit orientierungslos, befinden sich in einem Schwebezustand. Ihre Antworten finden sich nicht in konkreten Konzepten, sondern Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Sie wollen weiter Schulden machen, Sie wollen die Basis für neue Steuererhöhungen damit schaffen, indem Sie Ihre Schuldenpolitik weiter betreiben wollen. Sie wollen das Kindergeld, das eine Errungenschaft dieser Regierung ist, gleich wieder abschaffen. Da werden sich die Familien "freuen". Sie haben zwei Jahre lang kein Konzept gebracht, sondern Politik nach dem Motto "Wir wissen zwar nicht wohin, aber das mit ganzer Kraft!" in diesem Haus gemacht.
Sie haben nur ein einziges sehnliches Ziel. Das einzige sehnliche Ziel ist endlich Rot-Grün für Österreich. Das ist Ihr Ziel. Ich habe genau zugehört, Kollege Gusenbauer hat es in der "Pressestunde" gesagt: Wir – SPÖ – haben bereits mit den Grünen eine flexible Kooperation. – Das ist interessant.
Ich bezeichne heute Ihren gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Regierung als nichts anderes als die Geburtsstunde einer neuen Einheitsoppositionspartei Rot und Grün. Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Die Wähler werden es entsprechend zu würdigen wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von SPÖ und Grünen verschmelzen heute ineinander, und Sie wollen dieses rot-grüne Modell auf Österreich ausweiten, weil es in Deutschland schon so erfolglos tätig ist. Rot-Grün in Deutschland: höchste Arbeitslosigkeit, schlechteste Wirtschaftsdaten, "blauer Brief" der EU, die Lebensqualität ist gesunken, die Belastungen sind gestiegen. – Das ist die Bilanz rot-grüner Politik aus der ersten Legislaturperiode in Deutschland. Das brauchen wir eigentlich in Österreich nicht. Da kann man nur sagen: Nein, danke zu einem solchen Abenteuer, nein, danke zu Rot-Grün!
Wie es ist, wenn die SPÖ gewählt wird, haben wir in Wien gesehen: Kaum ist Häupl gewählt gewesen, hat er schon vergessen, von wem er gewählt worden ist, hat er schon vergessen, warum er gewählt worden ist. Kaum ist er gewählt, rollt über Wien die höchste und größte Belastungswelle in der Geschichte hinweg: Gebühren werden erhöht, die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer gibt es in Wien. Häupl hat die Wähler in Wirklichkeit hinters Licht geführt, und die werden sich das merken für die Nationalratswahl und sich dafür auch bedanken, meine