Damen und Herren von der SPÖ. Das sollten Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Herr Westenthaler, haben Sie ein Problem in Simmering?)
Herr Kollege Gusenbauer hat auch bekrittelt, dass das jetzt schon der dritte Infrastrukturminister in zwei Jahren ist. Herr Kollege Gusenbauer! Ein Nachschlag in die Geschichte Ihrer Regierungstätigkeit hätte Sie eigentlich zum Schluss kommen lassen müssen, dass das unterdurchschnittlich ist. Allein in elf Monaten des Jahres 1995 hatte die Regierung Vranitzky – das waren lauter Sozialdemokraten, das betraf die sozialistische Seite – für vier Ressorts acht Minister. Da hat es vier Ressorts gegeben, in denen acht Minister am Werk waren. Ich könnte Ihnen die Namen auflisten, aber ich erspare mir das, weil das alles Leute sind, die nicht mehr hier im Hohen Haus sind. Acht Minister für vier Ressorts!
Ich zitiere die "Presse": Insgesamt schaffte es Vranitzky, mehr als 20 Minister und Staatssekretäre in seiner Regierungszeit zu verbrauchen. – Mehr als 20 Minister und Staatssekretäre!
Sie haben also überhaupt keinen Grund, sich zu beschweren, dass jetzt in zwei Jahren der dritte Infrastrukturminister am Werk ist. Sie nicht, denn Sie haben immer mehrere Minister ausgewechselt. Das ist daher nichts Neues.
Herr Kollege Gusenbauer! 30 Jahre lang haben Sie von der SPÖ Zeit gehabt! Ich verstehe auch heute wieder nicht, dass Sie überhaupt keine Vorschläge gebracht haben. 30 Jahre lang hatte Ihre Partei in der Regierung die Chance, politisch zu erneuern, von den Schulden wegzukommen und eine gute Zukunft zu gestalten. Unser Gegenmodell ist ein anderes: dauerhafte Erneuerung in Österreich, dauerhafte Sicherung des Wohlstandes, dauerhafte Sicherung des Sozialstaates, dauerhafte Stabilität des Haushaltes – schließlich mit dem Ergebnis, die Bevölkerung, die Menschen in Österreich zu entlasten.
Dafür haben wir, die beiden Fraktionen der Regierungsparteien, die Volkspartei und die Freiheitliche Partei gemeinsam, das vollste Vertrauen in diese Regierung. Deswegen haben wir auch den gemeinsamen Antrag eingebracht. Es gibt keinen Anlass, das Misstrauen auszusprechen, sondern wir haben vollstes Vertrauen in eine gute Zukunft und in ein gutes Österreich mit Menschen, die finanziell entlastet werden und für die wir eine zukunftsweisende Politik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Ing. Reichhold. – Bitte.11.51
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich auf Wunsch der Frau Vizekanzler dazu entschieden, wieder in die Politik zurückzukehren – und die heutige Debatte überrascht mich nicht. Ich kenne die Spielregeln, ich kenne die Gepflogenheiten, ich kenne viele von Ihnen auch persönlich. Deshalb löst der heutige Misstrauensantrag bei mir wirklich keine persönliche Betroffenheit aus.Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Betroffenheit ausgelöst hat das gestrige Zugunglück. Ich bin sofort, nachdem mich diese Botschaft erreicht hatte, an die Unfallstelle gefahren. Ich habe dort mit ansehen müssen, wie Schwerverletzte geborgen worden sind, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe selten – ich selbst bin auch Feuerwehrmann – einen derart professionellen, ruhigen und perfekten Einsatz gesehen. Das hat dazu geführt, dass viele Schwerverletzte noch lebend aus dem Wrack geborgen werden konnten. Und ich stehe nicht an, hier allen Rettungseinheiten wirklich meinen Dank auszusprechen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte sie alle namentlich erwähnen, an der Spitze den Arbeiter-Samariterbund und das Rote Kreuz, die Feuerwehren der Umgebung, die Gendarmerie, die Mitarbeiter der ÖBB und letztlich auch die Experten aus unserem Haus und die Behördenvertreter. Sie alle haben wirklich gut zusammengearbeitet. Nach den letzten Erkenntnissen können wir sagen, dass es