Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch über die Finanzierung ist sehr oft gesprochen worden. Ich war ja bei der Konstituierung aller Arbeitsgruppen dabei, und ich weiß, dass das das heikelste Thema ist. Wir haben mit Karl-Heinz Grasser, unserem Finanzminister, am ersten Tag bereits ein Gespräch darüber geführt, wie wir die Konstruktion SCHIG/ÖBB so schaffen, dass sie auch Maastricht-konform ist, um die dort festgeschriebenen Projekte auch finanzierbar zu halten. Ich habe bei ihm nicht nur ein offenes Ohr gefunden, sondern auch die volle Unterstützung gesehen, um diese schwierige Aufgabe auch im Zusammenhang mit unseren EU-Partnern erfolgreich lösen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben gerade ein schreckliches Unglück erlebt. Dennoch ist die Eisenbahn und mit ihr das gesamte Unternehmen, das ja verantwortlich ist, also der Schienenverkehr, immer noch eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Es ist mir ein Anliegen, das heute zu sagen. Meine Schwester hat in eine Eisenbahner-Familie hineingeheiratet. Ich weiß auch, dass diese Menschen dort motivierbar sind, wenn man sie nur lässt. (Heiterkeit.) Und ich habe gestern mit Herrn Generaldirektor vorm Walde ein erstes Gespräch geführt, wo festgestellt wurde, dass vieles zu ändern wäre, um auch dieses Unternehmen positiv darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Allerdings wird es eine große Aufgabe von uns sein, auch die Sicherheitsstandards in der Europäischen Union zu harmonisieren – Sie, Herr Abgeordneter Edler, sind ein Experte, ich glaube, Sie wissen, wovon ich rede –, weil das die wahre Ursache dafür ist, dass es noch viele Risiken im Schienenverkehr gibt, und es gilt, diese zu beseitigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit möchte ich mich nicht um die wichtigen Fragen Transitproblematik, Öko-Punkte herumschwindeln, wie es so schön heißt, sondern ich bin morgen schon in Tirol, um auch mit den Tiroler Repräsentanten der Politik und der Bürgerinitiativen dieses Thema zu erörtern.
Ich sage aber auch hier eines ganz klar: Ich habe hier ein politisches Paket übernommen, das nach harten Verhandlungen auf höchster Ebene mit der Europäischen Union erreicht werden konnte, und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dieses Paket noch einmal aufgeschnürt werden kann. Wir müssen im Gegenteil froh darüber sein, dass die Öko-Punkte-Regelung verlängerbar bleibt, und ich hoffe und erwarte mir, dass mich auch viele meiner Ressortkollegen und vielleicht auch der Großteil der Abgeordneten dieses Hauses bei dieser Linie unterstützen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir über die Tiroler "drüberfahren" – im Gegenteil –, sondern wir werden, was Tirol betrifft, eine gute Lösung finden, eine Lösung, die auch in den Bereich "sensible Zone" hineingehen kann, denn da haben wir die Möglichkeit, jene Instrumente nachzujustieren, die einzusetzen uns auf Grundlage der jetzigen politischen Realität in Europa nicht möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen machen. Ich habe mir die Rede des Herrn Klubobmanns Van der Bellen sehr genau angehört. Er hat vielleicht Recht, wenn er sagt, man sei zu leichtfertig im Umgang mit Vokabeln. Sie haben Adamovich angesprochen, aber ich bitte Sie, eines zu bedenken: Wenn Sie das Wort "menschenverachtend" in den Mund nehmen – Sie haben in Ihrer Rede gesagt, das sind menschenverachtende Äußerungen (Abg. Dr. Van der Bellen: Zitat), das ist ein Zitat, aber Sie haben es in den Mund genommen, Herr Van der Bellen –, dann würde ich Sie um eines bitten: Sagen Sie auch jenen Kollegen in der Oppositionspartei, die mich als menschlichen Klon bezeichnet haben, dass diese Diktion auch menschenverachtend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Da kannst du einmal Größe zeigen! Das war nicht okay!)
Herr Van der Bellen! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich bin nicht beleidigt, mich kann niemand beleidigen (Zwischenrufe), nicht so beleidigen. Mich kann niemand beleidigen, der mich so betitelt, weil ich weiß, dass er sich damit selbst qualifiziert. Aber ich kann Ihnen eines versichern: Ich respektiere die Aufgaben der Opposition – sie sind in unserer Verfassung klar um