rissen, und es ist eine wichtige Aufgabe –, aber ich bin stolz, einer Regierung angehören zu dürfen, die sich vorgenommen hat, in diesem Land etwas weiterzubringen. Wenn Sie das so sehen, dann haben Sie auch in mir einen verlässlichen Partner. (Ruf bei der SPÖ: Eine wundervolle Rede! – Anhaltender lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer begibt sich zu Bundesminister Ing. Reichhold, gratuliert ihm und küsst ihn auf die Wange. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi!)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Die Latte liegt jetzt sehr hoch!)12.07
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Na ja, es ist ja zumindest einmal beachtenswert, dass die Regierung sich hier zusammengefunden hat, um einmal demonstrativ – wahrscheinlich auf Anraten einer Werbeagentur – zu kuscheln und eng aneinander zu rücken. Wenn es Krisen gibt, kommt man einander immer näher und näher. Ich frage mich, was bei den beiden Klubobmännern Khol und Westenthaler, die ja nur mehr ein Löschblatt voneinander trennt, die nächste Steigerungsstufe nach der nächsten Krise der beiden Regierungsparteien sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Aber wir wollen da gleich in medias res gehen – es sind ja nur 7 Minuten zur Verfügung –: Sie haben geglaubt, das ist ein schlauer Schachzug, Herr Klubobmann Khol, als Sie hier einen Antrag eingebracht haben, um der Regierung volles Vertrauen zu signalisieren. Zum Wort "Vertrauen" möchte ich noch kommen, denn die Regie dafür, dass man dieses Wort heute so oft verwendet, hat ja eine Werbeagentur der ÖVP übernommen, aber das werde ich noch aufarbeiten.
Sie haben sich also in diesem Entschließungsantrag entschlossen, der Regierung nur in neun Punkten das volle Vertrauen zu geben – ich habe das zusammengezählt. Es sind ja nur neun Punkte, in denen Sie ihr Ihr volles Vertrauen aussprechen. Für alles andere, was die Regierung macht, muss sie sich das Vertrauen der beiden Regierungsfraktionen anscheinend erst erobern. – Und in diesen neun Punkten ist ja außerdem nur eine Sammlung von Absichtserklärungen enthalten: die Steuerreform, die umstritten ist, die "Abfertigung neu", die gar nicht Eingang ins Haus gefunden hat, die Lohnnebenkostensenkung, die überhaupt noch nicht diskutiert wird, die Fortführung der Verwaltungsreform, wo Sie einen Vorschuss gegeben und gemeint haben, dass so etwas überhaupt schon stattfände, das Integrationspaket – und ich könnte das endlos fortsetzen –, so wie Sie hier überhaupt nur eine Diskussion über Schlagworte, aber in Wahrheit nicht über Inhalte führen. Und das ist die Schwierigkeit und der große Nachteil. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man es genau betrachtet, dann muss man sagen, dass der Entschließungsantrag mit den neun Punkten ein Mängelkatalog ist. In Wahrheit sagen Sie nichts anderes, als dass diese Regierung in diesen neun Punkten entweder noch gar nichts unternommen, nichts zusammengebracht oder zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher agiert hat. Und was besonders arg ist: In diesen neun Punkten, wo Sie der Regierung das volle Vertrauen aussprechen, findet sich kein Wort über Beschäftigungspolitik, kein Wort über die Situation der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich! Die existieren für Sie nicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die Pensionistinnen und Pensionisten existieren für Sie nicht in diesen neun Punkten! – Es ist ein beschämendes Programm, das Sie hier vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler hat für die Äußerung der Frau Vizekanzler, dass die letzten 30 Jahre für Österreich nichts waren, wobei 14 Jahre lang die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition war, nur ein müdes Lächeln gehabt. Also seine 14 Jahre Tätigkeit in der Regierung sind offensichtlich auch nichts wert gewesen. Aber gut, das ist Sache des Bundeskanzlers, wenn er dieser Meinung ist. Vielleicht werden die Geschichtsschreiber einmal zu einer ähnlichen Auffassung kommen.