Darüber sollten wir eine Debatte führen, aber diese haben Sie leider verweigert. Auch die Auswirkungen auf Frauen und Männer sind für Sie offenbar kein Thema. Ebenso wäre etwa über die Frage zu diskutieren: Wie halten Sie es in Zeiten des Sparens – es haben ja alle so sehr betont, dass wir sparen müssen – mit der Anschaffung neuer Abfangjäger, die von Militärexperten für sinnlos gehalten werden? (Abg. Jung: Von Herrn Pilz!) Von den Grünen gibt es hiefür eine Stornogarantie, die auch von den Sozialdemokraten übernommen worden ist; und ich denke, dass vielleicht auch Minister Grasser sich gerne anschließen würde, aber noch darf er das offenbar nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch wenn die Vizekanzlerin die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die immer noch relativ – wirklich sehr relativ – günstige Position Österreichs im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit – die leider steigt – betont hat, scheint sie geflissentlich und immer wieder die harsche Kritik der EU an der Diskriminierung der Frauen in Österreich zu überlesen. Es schmerzt mich auch besonders, wenn eine Frau – die höchste Frau in dieser Regierung – das nicht sieht, dass der Abstand zwischen Frauen und Männern in Österreich größer ist als in jedem anderen EU-Land, und dass die Bundesregierung darauf keine Antwort hat und nichts dagegen tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Wann müssen Sie nach Niederösterreich?)
Aber die Rechnung scheint zu lauten: Abfangjäger statt Neuinvestitionen in die Bildung, in Kindergärten, in gute Kinderbetreuungsplätze. Das ist eine schlechte Rechnung, und wir würden in diesem Land in der Tat gerne eine andere Politik erleben und eine andere Rechnung anstellen! (Abg. Großruck: Reden Sie doch nicht so einen Unfug daher! Schauen Sie, was die ... alles machen! Milliarden werden investiert!)
Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Wenn Sie dann immer so sorgenvoll nach Deutschland schauen: Offenbar haben manche von Ihnen immer noch nicht wirklich mit dem Herzen realisiert, dass Österreich ein freies und unabhängiges Land ist und keine Provinz Deutschlands. Mir ist das wichtig. Es scheint bei dieser Regierung notwendig zu sein, das doch wieder einmal zu betonen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Lunacek hat heute das Gegenteil gesagt!)
Sonst könnten wir nämlich auch, Frau Partik-Pablé, etwa Ihren Koalitionspartner am deutschen Spendenskandal rund um Herrn Kohl messen, und auf diese Ebene wollen wir uns jedenfalls nicht begeben. Dass Sie dort sind, ist Ihre Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Das heißt, Sie distanzieren sich von Fischer und Co?)
Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Misstrauensantrag der Grünen: Sie haben heute in dieser Debatte wieder einmal eindrucksvoll Ihr Rezept dargestellt, wie Sie vorgehen. Wir können seitens der Opposition, seitens der Grünen so viele sachpolitische Konzepte vorlegen, wie wir nur wollen. Die landen in irgendwelchen Schubladen, und dann sagen Sie: Ja, aber die Opposition hat kein Konzept! – Und dann stellt sich Klubobmann Khol hier heraus und sagt: Wir wollen die "Abfertigung neu", wir wollen die Steuerreform. – Herr Khol! Sie sind in der Regierung! Wollen Sie nur, oder tun Sie endlich etwas? Sie können ja, Sie haben ja die Mehrheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommt ja!)
Aber Sie konzentrieren sich ja viel lieber auf etwas anderes. Da kommt die ÖVP immer wieder und sagt: Wir haben ein solch schreckliches Erbe übernommen, kaputte Staatskassen und so weiter! – Da denke ich mir: Wo war die ÖVP vor dem Februar 2000? – Da gibt es eine große Erinnerungslücke! Sie war offenbar nicht in einer früheren Regierung, und das ist das böse Erbe, das uns wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode begleiten wird.
Die FPÖ wiederum hat sich darauf kapriziert, die Fehler anderer zu suchen. Die gibt es, natürlich gibt es die. (Abg. Dr. Pumberger: Ich verstehe, dass Sie nach Niederösterreich müssen!) Es gibt keine Person in der Spitzenpolitik, die nicht schon Fehler begangen hätte. Nur: Sie sind da akribisch, Sie suchen die Fehler anderer, den Splitter im Auge der anderen, aber Sie sind mittlerweile insgesamt als Regierung die Inkarnation eines Balkens geworden! Sie sehen nicht