Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 84

Wo ist die Opposition, die diesen Namen verdient, meine Damen und Herren? Wo sind die neuen, über Umverteilung, Schulden und Gleichmacherei hinausgehenden Konzepte von Rot und Grün, um Österreich als Standort wettbewerbsfähig zu machen, meine Damen und Herren? Da gibt es nur Forderungen, wie etwa das Kindergeld wieder abzuschaffen, aber wir sagen, das wäre sehr unsozial. Und wenn Gusenbauer in der "Pressestunde" gemeint hat, Frauen sollen mit dem Kindergeld nicht ein zweites Champagnerfrühstück finanzieren können, dann ist das eine Verhöhnung von Jungfamilien, von Müttern!

Freilich, Herr Kollege Gusenbauer: Sie verdienen genug, um sich und Ihrer Frau ein zweites Champagnerfrühstück finanzieren zu können. In Bezug auf das Kindergeld aber, das eine wichtige soziale Errungenschaft ist, ist diese Meinung eine Verhöhnung und eine Verspottung, und Sie sollten sich schämen, das in dieser Form darzustellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Kennen Sie den Herrn ...? Der bekommt 6 000 S Kindergeld!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber nach vorne schauen und vor allem den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass wir die von uns eingeleiteten Reformen auch in der Verkehrspolitik fortsetzen. Ich wünsche dazu Herrn Bundesminister Reichhold im Namen meiner Fraktion viel Glück und viel Erfolg im Interesse unseres Landes und im Interesse einer optimalen Verkehrspolitik!

Meine Damen und Herren! Wir kennen Bundesminister Reichhold als menschlich anständigen, politisch erfahrenen und professionell agierenden Politiker mit Handschlagqualität, der für seinen Aufgabenbereich auch die entsprechende Sachkenntnis mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das haben nicht zuletzt auch seine heutigen Ausführungen gezeigt, zu denen ich ihm sehr herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich zweifle nicht daran, dass es mit ihm eine gute Zusammenarbeit geben wird, und ich bin außerdem überzeugt davon, dass die Opposition schwer irrt, wenn sie meint, dass es nun zu einem Stillstand in der österreichischen Infrastrukturpolitik kommen wird. (Abg. Gradwohl: Stiller kann sie ja nicht mehr stehen, Herr Kollege!) Mathias Reichhold hat selbst gesagt, er brauche keine Schonfrist, meine Damen und Herren. Ich teile diese Ansicht, denn es gibt viel zu tun in Österreich, nämlich die eingeleitete wohl überlegte Infrastrukturpolitik entsprechend gut fortzusetzen und eine zukunftsorientierte Straßen- und Schienenverkehrspolitik erfolgreich weiterzuentwickeln. (Abg. Edler: ... schon drei Mal gesagt!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Edler: ...  Forstinger auch gesagt!) Diese Koalition wird weiterhin konstruktiv arbeiten. Wir werden damit den Standort Österreich optimieren, und wir werden Tausende neue Arbeitsplätze auch im Infrastrukturbereich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede haben wir schon drei Mal gehört! – Abg. Edler: Schmid, Forstinger, Reichhold – drei Mal!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zunächst ein paar sachpolitische Anmerkungen im Telegrammstil und dann noch einmal zum Kern des grünen Misstrauensantrags.

Es ist hier vom neu bestellten Bundesminister und auch vom Herrn Bundeskanzler die Bedeutung der Bildung, der Ausbildung und der Forschung betont worden. Dazu muss ich einerseits sagen, Herr Bundeskanzler: Das Zahlengerüst, das Sie verwenden, ist nicht ganz brandaktuell. Und zum anderen, Herr Bundesminister: Ich weiß nicht, ob es diese Haltung für Bildung, für einen bildungspolitischen Aufbruch und für Chancengleichheit in der Bildung sehr begünstigt, dass diese Bundesregierung Studiengebühren in drückender Höhe eingeführt hat, und es würde mich interessieren, was Sie davon halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber die treffen nicht die sozial Schwachen! Die Studiengebühren treffen nicht die sozial Schwachen, die zahlen nur die Reichen!)