Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 86

mehr, was Sie da tun und welche Provokationen Sie anrichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass das nicht nur die Sicht der Opposition ist, wird deutlich, wenn etwa Christian Ortner – ich zitiere hier bewusst jemanden, der kein Parteigänger der Grünen ist – in seinem Kommentar fragt: Lässt sich Frau Riess gern demütigen?, und die Frage stellt, warum die Loyalität so weit reicht, dass sie wirklich Unerträgliches und nicht zu Tolerierendes toleriert. Dass der Bundeskanzler schweigt, daran haben wir uns gewöhnt. Und es ist nicht so, dass das bei Herrn Dr. Haider Fehler wären, sondern das ist die Inszenierung der Provokation, weil er weiß, dass diese Regierung nichts anderes tun kann, als es zu tolerieren, es durchgehen zu lassen. Da heißt es dann, das war schon wieder einmal ein Faschingsscherz – auch wenn der Aschermittwoch schon lange vorbei ist. – Es sind Unerträglichkeiten! Das Maß ist voll! Und das ist der Grund für den Misstrauensantrag der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Reichhold! Sie haben gesagt, Sie möchten hier nicht so quasi als verlängerter Arm oder auch als Klon des Kärntner Landeshauptmanns bezeichnet werden. Es waren Ihre Worte, dass Sie stolz darauf seien, eine Platzhalterfunktion auszuüben (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber etwas anderes! Das ist ein Unterschied! – Jetzt verstehe ich, dass Sie nach Niederösterreich müssen!), und Ihre Bestellung – das muss man auch hinterfragen – hat nicht irgendwie im luftleeren Raum stattgefunden, sondern im innenpolitischen Kontext der Provokation vom Aschermittwoch, der Beschimpfung von Adamovich, der vorangegangenen Beschimpfung von Ariel Muzicant und der Irak-Reise. (Abg. Wochesländer: Sie ... nach Niederösterreich!) Und dann muss ausgerechnet in dieser Woche Frau Forstinger – wir weinen ihr keine Träne nach – gehen, und der engste Haider-Vertraute kommt!

Das ist eine Inszenierung. Sie spricht Bände (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Ruf bei den Freiheitlichen: So, Ende!), und offenbar, Herr Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Khol!), brauchen Sie deswegen Ihren komischen Vertrauensantrag, weil so mancher und so manche hier offenbar kein Vertrauen mehr hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf mich zunächst mit der Opposition auseinander setzen: Sie ist wirklich arm. Ich sage das aus Überzeugung und gar nicht hämisch. Sie ist in ihrer Rolle noch immer nicht gewöhnt, zu handeln. Die Regierung kommt mit einem umfangreichen Programm, schickt sich an, es Schritt für Schritt und Aufgabe für Aufgabe umzusetzen (Abg. Huber: "Überwältigend"!), und Sie bauen Ihre Barrikaden auf. Aber die Barrikaden halten nicht: Sie stehen immer wieder vor den vollendeten Tatsachen, dass sich die Regierung durchgesetzt hat (Abg. Dr. Kräuter: Bei den Unfallrenten! Bei der Besteuerung der Unfallrenten!), und dann fehlt Ihnen der Teppich unter den Füßen.

Sie haben uns vorgehalten, dass gesagt worden sei, von uns seien etliche in zu große Schuhe gestellt worden. – Mag schon sein, dass der eine oder andere Freiheitliche zunächst zu große Schuhe gehabt hat, in die er dann hineingewachsen ist. Aber wenn bei uns Leute zu große Schuhe gehabt haben, dann gehen Sie, die Sozialdemokraten, überhaupt barfuß und im Büßergewand! Unterwegs nach Canossa sind Sie, im Schnee! Das ist die Rolle, die zu Ihnen passt, weil Sie für die Vergangenheit das alles auszubaden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Cap glaubt, wir hätten alles von irgendwelchen Werbeanstalten gelernt. – Er hat nichts gelernt – wir haben gelernt, aber nicht von Werbeanstalten –, denn wenn man hier herausgeht und in der besten Einschaltzeit bei Direktübertragung darüber klagt, jammert und weint, dass man keine Bedeutung hat, dass einem niemand zuhört, dass sich niemand um einen kümmert, dann kann das vielleicht bei "Licht ins Dunkel" oder bei ähnlichen Veranstaltungen Erfolg ha