Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 87

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ben, aber nicht in der Politik! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine negative Darstellung! Kollege Cap tut mir persönlich Leid. An Ihrer Stelle würde ich ihn abberufen, denn er kann nur Negatives bringen und überhaupt nichts Positives mehr.

Wie die Vorgangsweise der Opposition ist und wie ihr Elend sich darstellt, möchte ich anhand eines Beispiels erläutern, und zwar anhand der Erreichung des Nulldefizits. Wie ist denn der Ablauf gewesen? – Die Freiheitliche Partei, repräsentiert durch ihren Finanzminister Grasser, hat erklärt, mit dem ewigen Machen neuer Schulden muss Schluss sein. Daraufhin Spott und Hohn aus den Reihen der Opposition – Thema: Das geht nicht! Probiert das nur, das geht unter keinen Umständen! 

Dann stellt sich heraus, es macht ganz gute Fortschritte. Aber "zum Glück" geht die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas zurück. Man hat erkennen können, wie sich der eine oder andere von Ihnen – beileibe nicht alle – darüber freut, dass es so ist, und hofft, dass eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen kommt, nur damit Grasser sein anspruchsvolles Vorhaben nicht verwirklichen kann. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.  – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?) – Nicht Sie, aber es waren welche, die das mehr oder weniger unverhohlen zugegeben haben. (Abg. Dr. Mertel: Wo?) – Sie hätten sich gefreut: Es soll wirtschaftlich alles in Trümmer gehen, wenn nur Grasser damit ordentlich auf die Nase fällt! (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!)

Und dann kommt es, zur allgemeinen Überraschung, zwei Jahre früher zur Erfüllung dieses Ziels, zum Nulldefizit: keine neuen Schulden! – Und was ist dann? Dann stehen Sie da und sagen: Aber das hätten wir eigentlich gar nicht anstreben sollen, das ist ja außerordentlich unsozial! Eigentlich hätten wir das nicht machen dürfen.

Ähnlich ist es bei dem Programmpunkt Kindergeld: Zunächst haben Sie auch da erklärt: Das ist ausgeschlossen, das geht finanziell nicht, es ist nicht umsetzbar. – Dann wurde es tatsächlich umgesetzt, und daraufhin haben Sie Kritik daran geäußert, dass es das wirklich gibt. Und letztendlich haben Sie begonnen – weil Sie gesehen haben, wie hervorragend es bei den Müttern, bei den Familien ankommt, dass niemand mehr darauf verzichten möchte und dass man durchaus weiß, wer Vater und Mutter dieser Ideen sind –, die Mütter zu verhöhnen; mit welchen Worten, ist heute schon häufig dargestellt worden.

An einem können Sie nicht rütteln: Die Regierung nimmt sich vor, anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen. (Abg. Dr. Mertel: Aber sie ist ihnen nicht gewachsen!) Sie bauen Ihre Widerstände auf, aber die Widerstände nützen Ihnen nichts: Die Regierung setzt rascher, als alle glauben, ihre Vorhaben um, und Sie stehen da und haben keinen Oppositionsboden mehr unter den Füßen. Das ist Ihre Situation! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... anspruchsvolle Vorhaben, aber sie ist ihnen nicht gewachsen!)

Ihr Generalsekretär geht heraus, trocknet seine Tränen vor versammeltem Fernsehpublikum und glaubt, dass draußen eine Kollekte für ihn veranstaltet wird. Das ist nicht so: Wer in der Politik zugibt – und augenscheinlich auch Recht damit hat –, dass sich niemand um ihn schert, dass niemand auf ihn hört, dass sich niemand um ihn kümmert, der bekommt die entsprechende Antwort von den Bürgern und von den Wählern – alle Tage und natürlich auch bei der nächsten Wahl.

Es ist auch noch an einem weiteren Faktum, das heute noch nicht erwähnt worden ist, nicht zu rütteln: Vor einigen Tagen war zu lesen und zu hören, dass die Wiener Börse mit ihrem Index eine ganz extraordinäre Entwicklung genommen hat. Während die Börsen in aller Welt zwischen Stagnation und leichten Absenkungen herumwackeln, gibt es bei der Wiener Börse seit 1. Jänner 2002, also seit nur zwei Monaten, ein Plus von 8,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind nicht irgendwelche Leute, die sagen, da gehe ich einmal zum Kaugummi-Automaten und werfe dort einen Schilling oder einen halben Euro hinein, sondern das sind internationale Anleger, um deren Geld es da geht! (Abg. Schwemlein: ... die Einkommen der sozial schwa


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