chen Österreicher!)
Wenn die ihr Geld nach Österreich tragen, an der österreichischen Börse ihre Aufträge ordern und auf diese Art und Weise ihr Geld in die österreichische Wirtschaft investieren, dann wissen sie, warum. Das ist ein hervorragendes Zeugnis für die österreichische Wirtschaft, für die österreichische Bundesregierung und für den österreichischen Finanzminister. Das muss man einmal sagen, und mich wundert, dass das heute noch niemand erwähnt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. (Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!) Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Entsprechend einer in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung teile ich die bis 13 Uhr verbleibende Redezeit mit 5 Minuten pro Fraktion ein.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das wird eine Keiferei werden! – Abg. Mag. Schweitzer: Die letzte Chance, einen sozialdemokratischen Vorschlag zu bringen! Die letzte Chance!)
12.37
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Stunden drei Varianten gehabt: Die eine war Schönreden, die zweite war Schnellreden, und Kollege Ofner ist jetzt auch noch mit Ausreden hier ans Rednerpult gekommen – das ist der Beitrag dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger – Abg. Achatz: Sie werden sich ver reden!) –, nämlich mit Ausreden auf 30 Jahre vorangegangener Politik in Österreich und mit Ausreden auf eine Wirtschaftskrise. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verreden sich! – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es gehofft! Wir haben es nicht gebraucht! Wir haben das Nulldefizit trotzdem!)Herr Kollege Ofner! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition! Das nimmt Ihnen in diesem Land niemand mehr ab. Jeder hat gespürt, dass sich die Lebenssituation in den letzten zwei Jahren massiv verschlechtert hat. Für die ArbeitnehmerInnen und für die Pensionisten hat sich die Situation verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik (Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!): Sie haben sie zu verantworten! Wir haben einen Anstieg der Inflation: Sie haben ihn zu verantworten! In der Europäischen Union hat Österreich den geringsten Einkommenszuwachs: Das hat nichts mit Weltwirtschaftskrise zu tun (Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!), sondern das ist hausgemacht, das sind Ihre Abgaben, Steuern und Belastungen der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!) Und wir haben einen Anstieg der Insolvenzen, wir haben einen Insolvenzrekord und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 300 000 Menschen, die arbeitslos sind! (Ruf bei den Freiheitlichen: Halb so viele wie in Deutschland!) Da geht es um Existenzen, die Sie mit Ihrer Politik ruinieren! Frau Vizekanzlerin! Einen Privatkonkurs kann nicht jeder so meistern wie Ihr Gatte und sich dann am Opernball vergnügen. Da gehen Existenzen zugrunde, auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die SPÖ kann den Konkurs meistern! 200 Millionen Schilling Defizit!)
Dass die Halbzeitbilanz dieser blau-schwarzen Koalition (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vorschlag gemacht?) eine Schadensbilanz ist, haben wir in den letzten Wochen erlebt. Seit dieser Halbzeitbilanz ist die Regierung nur mit sich selbst beschäftigt. (Abg. Wattaul: