Vorschläge, bitte! Irgendeinen Vorschlag!)
Die FPÖ ist in sich zerstritten, diese Regierung ist zerstritten. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vorschlag gemacht?)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihre Anliegen von einer Regierung vertreten werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! Was würden Sie tun, würde man Ihnen, rein theoretisch, für einen Tag die Regierung überlassen? Gegenruf bei der SPÖ. Abg. Mag. Schweitzer: Theoretisch, sage ich!) Sie hat ein Recht darauf, dass ihre Probleme gelöst werden und dass eine Regierung Sacharbeit leistet und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist, wie das bei dieser Regierung der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind in allen wesentlichen Themen der Zukunft zerstritten, wenn es etwa um die Frage der europäischen Erweiterung geht, Herr Westenthaler! (Abg. Mag. Schweitzer auf die Rednerin weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer : Wäre sie ein Schatten in eurem Kabinett?) Es wird natürlich über die Bene-Dekrete in ganz Europa diskutiert. Ich empfehle Ihnen, das einmal in Ihrer Regierung zu diskutieren. Hier häufen sich die Widersprüche und finden am laufenden Band ihre Fortsetzung. Wir sehen die Widersprüche und Unglaubwürdigkeiten Ihrer Fraktion bei der Steuerreform. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es einen Inhalt auch noch?) Ich komme schon dazu. (Abg. Schwarzenberger: Wenn die Zeit aus ist!)
Ihre Steuerreform-Vorschläge schauen so aus (Ruf bei den Freiheitlichen: Nennen Sie einmal Ihre!): Sie reden davon, Steuern zu senken. Der Bundeskanzler sagt (Abg. Achatz: Wie schauen Ihre aus?) ich sage es Ihnen gleich, Frau Kollegin , im Jahr 2010. Dann sagen Sie und der Herr "bin weg"-Haider: Nein, Steuersenkungen im Jahr 2003. Und 24 Stunden später kommt Ihr Finanzminister (Abg. Achatz: Nur einen Vorschlag!) und will wieder eine Steuererhöhung haben, und das bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Achatz: Einen Vorschlag!)
Die Sozialdemokraten fordern deshalb eine rasche Steuerreform (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP Abg. Ing. Westenthaler: "Rasch" ist noch keine Lösung! "Rasch" ist noch keine Wegrichtung!), die vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen entlastet, jene Menschen, die Sie mit Ihrer Politik belasten. (Abg. Achatz: Wie soll die ausschauen?) Wir sind damit nicht allein. Es gibt eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnisse Sie morgen in "NEWS" lesen können, laut welcher 59 Prozent der Befragten sagen, dass eine Steuerreform wichtiger ist als die Einhaltung eines Nulldefizits, weil es um die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Pensionistinnen und Pensionisten geht. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Achatz: Wo ist Ihr Vorschlag?)
Aber ich weiß, Sie diskutieren den Ankauf von Abfangjägern. Dafür haben Sie das Geld, aber auf der anderen Seite belasten Sie kranke Menschen mit Ambulanzgebühren (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum zittern Sie so?), Sie führen eine Unfallrentenbesteuerung ein, Sie kürzen die Pensionen. Das sind Ihre politischen Maßnahmen! Die können Sie nicht wegreden und nicht schönreden, denn die Menschen spüren die negativen Auswirkungen Ihrer Politik (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge, Frau Kollegin?), und das haben sie auch bei den Wahlergebnissen zum Ausdruck gebracht. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Vorschläge? Abg. Mag. Schweitzer: Sie hofft, dass die Rede bald aus ist! Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag!)
Wir diskutieren jetzt als einen der heutigen Tagesordnungspunkte die Nominierung eines neuen Mitgliedes dieser Bundesregierung und haben von der Vizekanzlerin kein einziges Wort zum neuen Mitglied Reichhold gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!) Das war schon einigermaßen erstaunlich, kein einziges Wort! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wieder einmal nicht zugehört! Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie besser zu! Sie sollten halt auch im Saal sein!) Kein einziges Wort, weil er der Erfüllungsgehilfe von Haider ist; kein einziges Wort, weil sein Abgang in der Landesregierung in Kärnten dadurch gekennzeichnet war, dass die ÖVP in Kärnten die Zustimmung zur Entlastung nicht gegeben hat (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!), und zwar deshalb nicht so die ÖVP , weil Reichhold als Jugendreferent Gelder verschleudert hat und