im Wohnbaureferat nicht tätig gewesen ist. (Abg. Achatz: Kein einziger Vorschlag! Ein Armutszeugnis!)
Ich hoffe, er ist im Bereich der Infrastruktur- und Verkehrspolitik tätig. Österreich hätte es sich verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nicht genügend! Setzen!)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.12.43
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Und nach diesem ersten sympathischen Auftritt des neuen Ministers darf ich sagen: Lieber sympathischer Jungminister!Der bisherige Verlauf der heutigen Debatte hat für mich bestätigt, dass meine These, dass Politik zwei Seiten hat, stimmt. Wir haben heute von der Opposition die unsympathische, hässliche Seite der Politik erlebt: Tages-Hickhack, Hackl ins Kreuz schmeißen, Misstrauen, Miesmacherei.
Politik hat aber auch eine sehr faszinierende Seite: Politik als Zukunftsgestaltung, Politik als Arbeit für das Land, Politik als die Annahme von Herausforderungen. – Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass sich der Fernsehzuseher heute wirklich ein gutes Bild machen konnte über die hässliche, unsympathische Seite der Politik und über die faszinierende Seite der Politik, über Politik als Zukunftsgestaltung. Was soll es denn anderes sein als ein Politspektakel, wenn Herr Gusenbauer hier herauskommt, dem neuen Minister einen Vertrauensvorschuss ausspricht und eine halbe Stunde später einem Misstrauensantrag zustimmt, mit dem auch ebendiesem Minister das Misstrauen ausgesprochen wird? – Das ist Polit-Hickhack, das ist Polit-Show. Das ist nicht jene verantwortungsvolle Politik, für die die Regierung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich auch klar: Die Konsequenz dieser zwei Seiten der Politik ist eine doppelte: Sie ist für das Land eine gute, das Land steht heute besser da als vor zwei Jahren; die Opposition steht allerdings schlechter da als vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!) – Das ist die Konsequenz dieser Politik, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie können noch so lieb lächeln, Sie können noch so sehr wie ein Opa dreinschauen, lieber Herr Kollege Van der Bellen: Sie werden über diese Tatsache nicht hinwegkommen! Sie haben keine Substanz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Meine Vorrednerin hat auf den Zwischenruf des Kollegen Westenthaler: Was wollt ihr denn für eine Steuerreform?, gesagt: eine rasche Steuerreform – ganz nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber dafür will ich früher dort sein. – Das ist keine Politik, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Sie haben nur gesagt, sie wollen eine rasche Steuerreform.
Meine Damen und Herren! Was mir an dieser Regierungspolitik gefällt – ich sage das ganz offen –, ist, dass diese Regierung nicht in Legislaturperioden denkt, sondern dass sie eine Perspektive "Österreich 2010" anvisiert. Wir haben das an der Frage des Nulldefizits gesehen: neue Chancen statt neuer Schulden – das ist eine Politik, die weit in die Zukunft hineinreicht. Darauf kann man aufbauen, das ist eine Politik der Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi. )
Was den gesamten Bereich Forschung, Entwicklung, Innovation betrifft, der sich nunmehr in den Händen des neuen Ministers befindet, so wurden hier in den letzten Jahren, wenn man einen Dreijahresvergleich zugrunde legt, nämlich zwischen dem Budget des Jahres 1999 und jenem des Jahres 2002, 800 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung, 800 Millionen €