mehr für Bildung, 900 Millionen € mehr für Infrastruktur zur Verfügung gestellt, und jetzt kommt dazu noch dieses neue Infrastrukturpaket!
Der für dieses Ressort zuständige Minister liefert ein gutes Beispiel mit dem Generalverkehrsplan: Dieser enthält konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2006, das heißt über die Legislaturperiode hinaus. Das ist weitsichtiges, langfristiges Denken im Interesse des Landes und seiner Bürger, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel ist auch die Politik der Frau Vizekanzlerin: Die Verwaltungsreform, dieses größte Reformvorhaben in der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik, reicht weit hinein in die nächsten Jahre, reicht hinein in die nächste und übernächste Legislaturperiode. Für den Bürger heißt das: weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege; für das Budget: eine beachtliche Einsparung von 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist zukunftsorientierte Politik, das ist Politik als Zukunftsgestaltung. In diese Politik haben wir Vertrauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit Kollegen Stummvoll? Haben Sie eine Beziehung zu Kollegen Frad?)
Herr Kollege! Schlagen Sie die heutige "Presse" auf. Darin wird über eine Meinungsumfrage des market-Instituts berichtet, die zeigt, dass die Reformen dieser Regierung, je nach Thema, von 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden. Eine breite Mehrheit hat Vertrauen in diese Bundesregierung, meine Damen und Herren – und wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sollten Sie auch ausländische Zeitungen lesen, dann schlagen Sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von vorgestern auf. Sie finden darin in Bezug auf die Regierung in Österreich die große Überschrift: "Die Zwischenbilanz ist positiv". – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete Politik, das ist konkrete Zukunftsgestaltung! Das ist nicht die hässliche Seite der Politik mit Tages-Hickhack und Hackl-ins-Kreuz-Schmeißen. (Abg. Edler: Sind Sie glaubwürdig ...? – Abg. Schwarzenberger: Glaubwürdiger als Herr Edler!)
Abschließend noch einige Worte an den neuen Minister – ich möchte damit an die Worte meiner Vorredner anschließen –: Lieber Herr Minister! Wir haben Ihre Vorstellung heute hier in diesem Haus genau so auch erwartet: Es war die Vorstellung eines menschlich sympathischen, sachlich konstruktiven politischen Vollprofis. (Abg. Edler: Das haben Sie bei der Forstinger auch gesagt!) Wir sind überzeugt davon, dass dieser neue Minister eine wertvolle Bereicherung eines sehr erfolgreichen Teams ist, eines Teams, in das wir Vertrauen haben, angesichts dessen wir guten Gewissens sagen können: Das Land ist bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Dieselben Worte wie bei Frau Forstinger!)
12.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.12.48
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag flammende Appelle der Volkspartei erlebt, in diese Regierung, der wir heute unser Misstrauen aussprechen, doch endlich Vertrauen zu haben – doch endlich Vertrauen zu haben nach all dem, was in den letzten Jahren politisch gemacht worden ist. Ich will die Schlagworte von Studiengebühren bis zu einem unausgegorenen Verländerungspaket für die Straßen gar nicht alle noch einmal nennen, sondern ich will mich hier wirklich genau mit dem Thema des neuen Herrn Ministers beschäftigen und anhand dessen zeigen, warum das mit dem Vertrauen aus unserer Sicht sehr schwierig ist.Schauen Sie sich einmal an, wie der neue Herr Minister seine Rolle übernommen hat (Abg. Wochesländer: Nicht Rolle! Aufgabe! – Rollenspieler seid ihr! ): Es war nicht die entscheidende Frage, wer der kompetenteste Minister ist, um das Chaos, das derzeit im Verkehrsbereich herrscht, auch im gesamten Bereich der Infrastrukturen und der Forschung, Technik und Entwicklung, wieder in Ordnung zu bringen und international endlich in diesem Bereich tätig zu werden, sondern die entscheidende Frage war: Wer wird die Position Haiders in der Regierung