würdig vertreten? Nach diesem Kriterium wurde entschieden – und nicht nach der fachlichen Kompetenz. Das ist leider, nach allem, was mir bis jetzt zur Kenntnis gelangt ist, eine traurige Tatsache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Der Schelm ist so, wie er denkt! Gell, Frau Lichtenberger?)
In Wirklichkeit – und hier bin ich wieder auf der internationalen Ebene, wo von seiner Vorgängerin und seinem Vorvorgänger ja schon die gravierendsten Fehler gemacht worden sind – bräuchten wir einen außenpolitisch hochkompetenten Verkehrsmenschen in diesem Ressort, der – anders als seine Vorgängerin und sein Vorgänger – fähig ist, Bündnisse auf europäischer Ebene zu schließen, um endlich die Transitfrage, die vor dem Sommer noch zur Entscheidung anstehen kann, auf europäischer Ebene zu verhandeln, Bündnispartner zu finden und diese Frage zu einer Lösung zu führen. Das wäre die hervorragendste Aufgabe eines neuen Verkehrsministers. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Sie wollen ihm von Vornherein diese Kompetenz absprechen!)
Dazu aber, sehr geehrte Damen und Herren, braucht dieser Verkehrsminister außenpolitische Kompetenz, außenpolitisches Vertrauen, und nach einer Verhandlungsaskese seiner Vorgängerin muss er vor allem internationale Aktivitäten entfalten. Folgendes muss Ihnen, die Sie der Europäischen Union mehr als skeptisch gegenüberstehen, auch klar sein: Heute bringt man in Europa Lösungen dann zusammen, wenn zum Beispiel in der Transitfrage der Alpenbogen gemeinsam agiert. Dafür muss Österreich Initiativen ergreifen, und das, Herr Minister, ist die Anforderung an Sie, der Sie sich schon jetzt, sofort nach Amtsübernahme, zu stellen haben, wenn es noch irgendeine Lösung geben soll (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Ing. Reichhold: Ich bin morgen in Tirol! Das wissen Sie!)
Wenn Sie allerdings schon im Vorfeld Ihres Besuches in Tirol klarlegen, dass das mit der 108-Prozent-Klausel, mit der mengenmäßigen Obergrenze für Transitfragen, für Sie keine entscheidende Frage für die Fortsetzung des Transitvertrages ist, dann haben Sie – so würde ich unterstellen – von dem Problem überhaupt noch nichts verstanden, und das halte ich für die Zukunft des Alpenbogens und für die gesamte Verkehrsproblematik für hochdramatisch (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )
Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass Sie sich darum kümmern werden, dass das "Sensible Zonen"-Modell verankert wird. Damit, Herr Minister, müssen Sie aber schnell anfangen. Die sensible Zone Alpen reicht von Nizza bis Slowenien. Hier müssen Sie Bündnispartner finden, wenn Sie auf internationaler Ebene irgendetwas erreichen wollen. Ich kann Ihnen unser Modell "Sensible Zone Alpen" gerne als Grundlage für eine Nachfolgeregelung zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass Ihnen das auf internationaler Ebene etwas helfen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben aber leider nicht nur nach außen hin sehr viel zu tun, Sie werden sich auch fragen lassen müssen, ob das auch für Sie gilt, dass das Vorbeiführen von Straßen oder Bahnen an den österreichischen Grenzen Landesverrat ist, wie es Ihre Vorgängerin gesagt hat. Sie werden mit den Beitrittsländern konstruktiv an der Verkehrsfrage arbeiten müssen, und es kann nicht so sein, wie es im Generalverkehrsplan, der zu Unrecht ständig gelobt wird, drinnen steht, dass wir zur ungarischen Grenze eine Straße bauen, die Ungarn hingegen in Richtung des gleichen Ortes Schiene planen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Herr Minister! Mit dem Generalverkehrsplan haben Sie noch viel mehr zu tun. Sie haben schon gesagt, der reicht nur bis zum Jahre 2006. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Gott sei Dank gibt das endlich einmal jemand zu. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie redet ungeniert weiter!) Überarbeiten Sie das Ding – genauso wie die Verländerung der Bundesstraßen –, dann gibt es vielleicht einen Neuanfang. Bewiesen haben Sie bis jetzt leider noch nicht, dass Sie die Grundsätze verstanden haben. (Beifall bei den Grünen.)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.