Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 93

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold, den viele von Ihnen ja als langjährigen Parlamentarier kennen, braucht eigentlich keinen Nachhilfeunterricht von der Frau Kollegin Lichtenberger oder von Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, er braucht keinen Nachhilfeunterricht von Verkehrsesoterikern, denn Herr Minister Reichhold hat hier ganz klar unter Beweis gestellt, dass er sich nicht einarbeiten muss. Er ist eingearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher braucht es auch diese eher dürftigen Belehrungen von Ihnen, Frau Kollegin Lichtenberger, nicht.

Er braucht auch nichts mitzunehmen von der Frau Kollegin Bures, die da ganz salopp das Wort "Konkurs" und ähnliche Dinge in den Mund nimmt. Frau Kollegin, wie war denn das mit der SPÖ, mit den 400 Millionen Schilling, den 30 Millionen €? Sie haben den Konkurs bei Ihnen nur dadurch aufgefangen, dass es einen Mieter gegeben hat, der Ihnen die Räumlichkeiten in der Löwelstraße um 50 S zur Verfügung gestellt hat. Es ist eine Unverschämtheit, mit solchen Anwürfen da herauszugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht viel Redezeit, ich will daher zum Wesentlichen, zur Verkehrspolitik, kommen.

Die Amtsvorgängerin von Mathias Reichhold hat wichtige Vorhaben im Bereich der Planung durchgeführt. Das wissen wir alle. Sie wurde medial schlecht behandelt, Sie wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr schlecht behandelt. Aber, meine Damen und Herren, auch diese Arbeit in den letzten 15 Monaten war sehr wichtig für Österreich, damit der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold das jetzt – und er hat heute ganz klar gesagt, wo seine Prioritäten sind – zügig umsetzen kann. Und er wird es umsetzen, meine Damen und Herren, egal, ob das Bereiche der Verkehrstelematik zur Unfallverminderung, zur Erhöhung der Kapazität auf der Straße sind oder ob das eine Neuausrichtung der Bahn ist!

Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. (Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!) Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! (Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!) Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. (Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!) Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. (Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!)

Früher, als Sie in der Regierung waren, haben Sie auch Ideen gehabt, nur, die Ideen, meine Damen und Herren, sind nicht umgesetzt worden. Sie haben Minister gehabt, die haben herumphilosophiert, Sie haben Minister gehabt, die haben sich lange etwas überlegt, aber umgesetzt worden ist nichts, Sie haben Minister gehabt, die haben eine Baustelle begonnen, da ein Fleckerl, dort ein Fleckerl, da einmal eine Straße, da einmal einen kleinen Lückenschluss. Damit ist es jetzt vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Wo bauen Sie etwas? Tausende Arbeitslose am Bau!)

Sie haben auch gesehen, es gibt im Generalverkehrsplan eine kurzfristige Planung und langfristige Überlegungen. Es ist völlig klar, dass man sich die Finanzierung dessen, was weiter hinausrückt, sicher noch einmal anschauen muss, aber jetzt geht es doch darum, meine Damen und Herren, dass man das bauwirksame Sofortprogramm starten kann. (Abg. Edler: Endlich! Endlich!) Und das wird in Angriff genommen, das haben Sie ja heute gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da werden Sie den Minister beim Wort nehmen können, der wird damit kein Problem haben. Das, meine Damen und Herren, wird zügig in Angriff genommen, und er wird die