volle Unterstützung von uns Parlamentariern der Regierungsparteien vorfinden. Ich selbst werde dem Herrn Minister persönlich mit bestem Wissen und Gewissen bei der Umsetzung zur Verfügung stehen und wünsche ihm bei dieser schwierigen Tätigkeit, die für ihn eine Herausforderung ist ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde ihn persönlich sehr wohl unterstützen und wünsche ihm alles Gute für die Bewältigung seiner Aufgaben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister Reichhold wird in Kürze zur Unterzeichnung eines Verkehrsabkommens den Plenarsaal für ein paar Minuten verlassen. Ich habe dafür die Wohlmeinung aller Klubobmänner der Parlamentsparteien eingeholt und auch erhalten. – Danke sehr.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
12.59
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Laufe des Vormittags hat die Frau Vizekanzlerin gemeint, dass insbesondere in Wien in Zukunft die Gebühren erhöht werden müssten, und Herr Kollege Westenthaler hat da fleißig mit eingestimmt. Ich halte das für unfair, nämlich deswegen für unfair, weil die Frau Vizekanzler nicht dazugesagt hat, dass der Stadt Wien durch diese Bundesregierung 5 Milliarden Schilling an Geldern entzogen werden und somit die Stadt Wien jetzt natürlich sehr wohl Handlungsbedarf hat, um ihren Stadthaushalt entsprechend in Ordnung zu halten. (Abg. Dr. Ofner: Das ist überall so, nicht nur in Wien! Alle anderen kommen so aus!) Ich sage das nur deshalb, um hier Fairness walten zu lassen. Es geht darum, nicht nur eine Behauptung in den Raum zu stellen, sondern auch zu sagen, warum, und ich habe hier gesagt, warum das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)Zum Herrn Bundesminister Reichhold und zum Thema des heutigen Tages: Ich möchte vorweg sagen, dass ich den neuen Herrn Bundesminister hier begrüßen und schon festhalten möchte, dass wir der Sache zunächst ohne Voreingenommenheit gegenüberstehen und an die Arbeit gehen wollen. (Abg. Wochesländer: Deshalb machen Sie gleich einen Misstrauensantrag!)
Ich darf auch sagen, dass Bundesminister Reichhold verkehrspolitisch nunmehr ein sehr, sehr schweres Erbe antritt, denn er ist in 24 Monaten immerhin der dritte Bundesminister in diesem Ressort. Da vorhin so viel Lob über Sie gekommen ist, möchte ich sagen, dass ich mich noch daran erinnere, dass das gleiche Lob vor 14 oder 15 Monaten von der Frau Vizekanzler über die Frau Forstinger gesagt worden ist. Lange war sie nicht da. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie es ein bisschen länger aushalten werden – trotz dieses Lobes, das Sie heute hier erhalten haben. (Abg. Schwarzenberger: Sie können das unterstützen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt aber etwas viel Schlimmeres, meine Damen und Herren: Durch diesen Ministerwechsel heute – und da kann er sich noch so anstrengen; ich unterstelle ihm gar nicht, dass er sich anstrengen will oder wird – wird verdeutlicht, dass die Kontinuität in der Verkehrspolitik und in der Baupolitik in den letzten zwei Jahren völlig verloren gegangen ist. Das ist eigentlich das Drama an der ganzen Situation. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Da nützt es jetzt gar nichts, wenn Kollege Firlinger herkommt und sagt: Jetzt wird gebaut!, denn Sie wissen ganz genau, Kollege Firlinger, es kann nicht so rasch gebaut werden, dass die derzeit 300 000 arbeitslosen Bauarbeiter morgen beschäftigt werden können (Abg. Mag. Firlinger: Nicht 300 000 Bauarbeiter!) oder dass die 300 000 Arbeitslosen beschäftigt werden. Die können bestenfalls erst in zwei bis drei Jahren beschäftigt werden. Dazwischen sind schon wieder Wahlen, und dann gibt es vielleicht Herrn Minister Reichhold gar nicht mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das heißt, er weiß ja schon, dass er nicht mehr lange Minister sein wird, zum Unterschied vom Kollegen Schmid, der ja am Beginn dieser Legislaturperiode sein Amt angetreten hat.