Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass vor allem dieser Generalverkehrsplan heute schon einige Male diskutiert wurde. Der gestrigen "Presse" entnehme ich, dass die ÖVP auf Distanz zum Generalverkehrsplan geht. Herr Minister Bartenstein meint, der ist noch lange nicht beschlossen, Herr Leitl meint, darüber muss man noch viel reden, und Herr Bundeskanzler Schüssel hatte schon Ende Jänner beim Infrastrukturreformdialog deutliche Distanz zum Generalverkehrsplan erkennen lassen. Mir ist nämlich auch aufgefallen, dass dieser Generalverkehrsplan dort nicht einmal aufgelegen ist. Da haben wir einen Vormittag lang über einen Plan diskutiert, den eigentlich niemand gekannt hat, und darüber, dass es bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu keinen weiteren Verzögerungen kommen darf. Und damit es nicht dazu kommt, wäre es notwendig, LKW-Road-Pricing zu installieren.
Nur, wie schaut es da aus, meine Damen und Herren? – Da lese ich im "Kurier" vom 23. Februar 2002 auf der Wirtschaftsseite: "Massenkarambolage in der ASFINAG". Was ist denn da passiert? – Da ist der Aufsichtsratsvorsitzende, der Herr Kubik, zurückgetreten, da dürfte der Vizeaufsichtsrat Othmar Bruckmüller zurücktreten, da dürfte Herr Jürgen Miko, seines Zeichens großer Sekretär bei der Frau Forstinger, aus diesem Aufsichtsrat herausgehen, und von einigen anderen ist auch noch die Rede.
Was heißt das im Klartext? – Das heißt im Klartext, dass die ASFINAG derzeit nicht einmal handlungsfähig ist, weil sie ja keinen Aufsichtsrat hat, der entsprechend Maßnahmen beschließen kann, die jetzt raschest durchgeführt werden müssen. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister: Trachten Sie danach, dort möglichst rasch wieder funktionierende Organe zu installieren, um den Termin, den Sie für das Road-Pricing vorgesehen haben, möglichst einhalten zu können. Gewohnt sind wir ja, dass er nicht eingehalten wird, aber vielleicht geht es doch einmal so, dass er eingehalten wird.
Es wurde schon von einer meiner Vorrednerinnen gesagt, dass es zu einer Verlängerung des Transitvertrages kommt, die auch den Ost- und Westtransit mit einschließt und sicherstellt. Es ist notwendig, dass die Transitfahrten in einer umweltfreundlichen, für die Menschen erträglichen Weise stattfinden. Das muss eingeleitet werden, und dafür brauchen wir rasch die Festlegung sensibler Gebiete, Herr Bundesminister, in denen höhere LKW-Straßenmauten ebenso möglich sein sollen wie eine Quersubventionierung zur Bahn. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit österreichweit auch der hohe Qualitätsstandard der Postdienste aufrecht bleibt, ändern Sie, Herr Bundesminister, die Postuniversaldienstverordnung, und stellen Sie wieder sicher, dass nicht landauf, landab die Postämter zugesperrt werden und dadurch die Lebensqualität in den Dörfern bedeutend schlechter wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Bereich der Bahnpolitik, Herr Bundesminister, muss es endlich zu einem Ende der sinnlosen Diskussion über die Aufteilung der Bahn kommen. Wenn ich richtig verstanden habe, was Sie in einem der Medien dazu gesagt haben, so haben Sie das auch schon erkannt und auch heute gesagt, dass es zu keiner Teilung der Bahn kommen kann. Ich nehme Sie hier beim Wort und hoffe, dass Sie dabei bleiben.
Im Bereich des Nahverkehrs benötigen wir keinen Abbau des Angebotes, sondern eine weitere Attraktivierung, das heißt insbesondere keinen Ausverkauf der Postbus AG, sondern eine Zusammenführung von ÖBB- und Postbus mit dem Ziel, regionale Verkehrskonzepte mit optimalen Fahrplänen zum Nutzen der Bevölkerung zu schaffen.
Die geplante Übernahme der Postbus AG durch die Österreichischen Bundesbahnen steht laut "Kurier" vom Sonntag vor dem Aus. Das dürfen Sie nicht zulassen, Herr Bundesminister, und wir werden Ihnen dabei behilflich sein, damit das auch nicht in der Form geschieht.
Die Vorlage eines nationalen Verkehrssicherheitskonzeptes, das im Maßnahmenteil noch immer nicht vorliegt, ist auch dringend zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind auch die lückenlose Aufklärung des Frächterskandals und der unglaublichen Vorkommnisse in der Donauschifffahrt sowie die Verschärfung der Kontrollen in diesem Bereich notwendig. Das Ver