kehrsinspektorat hat dabei nicht nur bei der Kontrolle auf der Straße, sondern auch bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen auf der Donau scharf vorzugehen.
Wir verlangen auch eine Neuregelung im Telekom-Bereich, die den veränderten Wettbewerbsbedingungen Rechnung trägt. Wir sind gegen einen weiteren Ausverkauf der österreichischen Telekom AG, vor allem nicht zu den derzeit schlechten Marktbedingungen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Versuchen Sie, von den zwei angesichts des Nichthandelns Ihrer Vorgänger verlorenen Jahren im Verkehrs- und Infrastrukturbereich etwas aufzuholen! Viel Zeit haben Sie nicht mehr. Machen Sie es besser als Ihre Vorgängerin! Oder anders gesagt: Retten Sie, was nach der in dieser Koalition bisher katastrophalen Ressortführung des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums noch zu retten ist!
Die Sozialdemokraten wünschen Ihnen und uns allen, dass Sie erfolgreicher sind, denn wenn Sie erfolgreicher sind, so ist das auch erfolgreich für unser Land.
– Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)13.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.13.07
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, an diesem jetzt schon eher späteren Vormittag – ich möchte meinen, die Mittagspause ist auch bald zu Ende – hier sprechen zu können, aber ich sehe keinen von der Opposition mehr hier. (Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker! – Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!) Verständlicherweise hat sich auch die Regierung zu einer Stärkung zurückgezogen, denn letztlich hat es sich die Regierung auch verdient. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich könnte hier mit Bergen von Papier herkommen und nicht nur mit einem Skriptum, um aufzulisten, was an Arbeit in den letzten zwei Jahren geleistet wurde, was an Gesetzesänderungen, an Gesetzesanträgen in diesen letzten zwei Jahren erfüllt wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mir die Mühe erspart, diese Pakete hier heranzuschleppen, aber ich würde sie gerne wieder in Erinnerung bringen, nämlich Ihnen in Erinnerung bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition.
Es gibt aber eine Broschüre, ein ganz dünnes Skriptum, das sehr dicht mit all dem beschrieben ist, was in den letzten beiden Jahren von dieser Regierung verändert wurde. Dieses Reformpaket, dieser Reformkurs dieser Regierung ist hier nachlesbar, und ich mache Ihnen gerne das Angebot, Ihnen das als Erinnerung zur Verfügung zu stellen, denn ich habe heute Vormittag so den Eindruck gehabt, Sie haben alles vergessen, was in den letzten beiden Jahren an Veränderungen passiert ist, und das tut mir wirklich sehr Leid.
Das tut mir deshalb sehr Leid, weil es Veränderungen für die Bevölkerung, für unsere Menschen sind. Mir zumindest begegnen diese Menschen täglich. Ich begegne ihnen mit einem Grüßgott, und dieses wird auch mit einem Grüßgott erwidert. Die Leute fragen einen, und wir können den Leuten Antwort geben bezüglich unserer Anstrengungen in der Gegenwart, in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft,
Ich bin schon der Meinung – und ich verstehe nicht, dass hier gegenteilige Meinungen vertreten werden –, dass diese Regierung Zukunft hat, denn sie genießt Vertrauen in der Bevölkerung, und die Bevölkerung steht hinter dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein kleiner Auszug, damit ich bestätige und auch wieder daran erinnere, dass diese Regierung arbeitet, und zwar sehr gut arbeitet. Ich verweise etwa auf die vielen Vorverhandlungen zur Vorbereitung der Europäischen Union und deren Erweiterung. Da verstehe ich überhaupt nicht diesen Vorwurf, der heute von Klubobmann Van der Bellen gekommen ist, dass wir so quasi gegen