Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.13.46
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Ich darf den heutigen Anlass der Regierungsumbildung auch dazu nutzen, dem neuen Verkehrsminister – er kommt soeben wieder herein – auch aus Sicht der Wirtschaftsvertretung für seine neue Arbeit viel Erfolg zu wünschen! Ich darf aber die Gelegenheit auch benutzen, um mich bei Frau Minister Forstinger zu bedanken. Sie hat in ihrer Amtszeit durchaus Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft gehabt und mit dem Generalverkehrsplan einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen Verkehrsinfrastruktur gesetzt.Herr Minister! Wir wollen jetzt den Generalverkehrsplan nicht aufschnüren, haben aber aus Sicht der Wirtschaft einige Wünsche, die wir gerne noch in die Diskussion einbringen wollen.
Erstens – es ist heute schon mehrmals genannt worden – geht es um die bessere Anbindung der Beitrittsländer. Hier gibt es noch einiges zu tun. Genauso geht es um eine bessere Ergänzung beziehungsweise eine Prioritätenausweitung im Bereich der Schienenausbauprojekte. Ich nenne hier als Beispiele nur Brüssel – Wien/Flughafen oder die Variante Pyhrn- und Summerauer Bahn. (Abg. Edler: Semmering nicht vergessen!)
Zum kolportierten Mautsatz von 22 bis sogar 29 Cent möchte ich aus Sicht der Wirtschaft nur Folgendes anmerken: Wir wissen, dass wir zur Finanzierung etwas beitragen sollen und müssen, aber die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft darf im Vergleich mit Deutschland nicht nachteilig beeinflusst werden. Zum Zweiten muss mit der Einführung einer Maut selbstverständlich eine Reduktion der nicht benutzerabhängigen Abgaben verknüpft sein.
Wie wir ebenfalls gesehen haben – gerade weil in dem Plan viele begrüßenswerte Projekte stehen –, ist es eine Schwierigkeit bei der Planung der Straßen- und Schienennetze, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung teilweise 10 bis 15 Jahre dauert. Wir glauben, dass hier eine Beschleunigung der Verfahren etwas Positives wäre, dass man bei Gutachten die Wiederholungen nicht bräuchte und dadurch ein Drittel der Zeit gewinnen könnte.
Ich habe es sehr begrüßt und für sehr positiv befunden, dass Sie heute prioritär nicht die Verkehrsprojekte, sondern den Bereich Forschung und Entwicklung genannt haben. Ich glaube, dies ist ganz besonders wichtig, weil F&E ein Schlüsselfaktor für den Standort Österreich ist. Auch hierbei geht es um Umsetzungen, die im Rahmen des Konjunkturpakets teilweise schon in Vorbereitung sind, etwa im Hinblick darauf, dass man den Forschungsfreibetrag in eine Art Prämie umwandeln kann. Es geht aber auch um das Projekt "Business + Capital", um den Unternehmen, die noch nicht kapitalmarktfähig sind, insbesondere in der Frühphase eine Unterstützung zu geben. Das sind nur auszugsweise ein paar Punkte aus Sicht der Wirtschaft, die in Richtung Verkehrsministerium für uns sehr interessant sind.
Meine Damen und Herren! Die Opposition hat aber den heutigen Tag auch dazu genutzt, einen Misstrauensantrag einzubringen. Herr Professor Van der Bellen, ich finde, das ist ein zweifaches Dilemma für Sie. Es ist ein zweifaches Dilemma, weil Sie selbst nicht daran glauben, dass der Antrag Erfolg haben wird, sodass viele Redner dem neuen Minister schon alles Gute für die Zukunft gewünscht haben. Das heißt, der Antrag dürfte einigermaßen populistisch und in sich widersprüchlich sein.
Was aber noch problematischer ist – vor allem der Öffentlichkeit gegenüber problematischer –: Dieser Misstrauensantrag wirft ein bezeichnendes Licht darauf, dass es der Opposition offensichtlich an Plänen, an Vorhaben beziehungsweise Alternativen völlig fehlt.
Da es der Opposition ganz offensichtlich an Plänen fehlt, außer an den althergebrachten, ist es schon ganz interessant, einmal einen Blick darauf zu werfen, was uns der damalige Minister Edlinger sowie der SPÖ-Parteivorsitzende Gusenbauer im November 2000 als "Musterbeispiel"