Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 109

im dortigen Landtag üben. – Hier im Nationalrat ist Ihr Misstrauensantrag jedenfalls absolut verfehlt. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ortstafeln in Kärnten, Äußerungen Jörg Haiders im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, das sind bitte Gegenstände Ihres Misstrauensantrages gegen die Bundesregierung hier im Nationalrat! Damit hat doch die Bundesregierung überhaupt nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In Ihrem Misstrauensantrag sprechen Sie auch Temelin und die Beneš-Dekrete an. – Ausgerechnet Sie von den Grünen sprechen dieser Bundesregierung – und damit auch der an der Regierung beteiligten FPÖ – das Misstrauen aus, weil die Freiheitlichen dazu ein Volksbegehren initiiert haben! Das ist doch wirklich paradox!

Sagen Sie einmal: Wie schauen denn Ihre Grundsätze aus, wenn es um Bürgernähe geht? Wo sind weiters Ihre Grundsätze die Atompolitik betreffend? Legen Sie das doch einmal auf den Tisch – statt einen Misstrauensantrag auch dagegen zu formulieren, dass ein Volksbegehren durchgeführt wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da ich schon seit längerer Zeit in der Politik bin, weiß ich, wie das bei Ihnen abläuft: Sie haben keine tragfähigen Argumente gegen diese Bundesregierung, und deshalb machen Sie halt das, was in einer solchen Situation üblich ist, nämlich Schaum schlagen. Mit diesem Misstrauensantrag versuchen Sie von den Grünen, wieder politisches Kleingeld zu scheffeln.

Eine solche Vorgangsweise finde ich schlecht, auch für die österreichische Bevölkerung. Das Schüren von Misstrauen, das Abqualifizieren einer Regierung, die in einer wirklich schwierigen Zeit gute Arbeit leistet, das kann einfach nicht gut für Österreich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Schwarzenberger: Der Kogler zieht den Misstrauensantrag zurück!) Meine Vorrednerin verlangt ein bisschen viel: Lob für die Bundesregierung. – Das werden Sie ja nicht wirklich erwarten! 

Meine Vorrednerin hat aber noch etwas anderes gesagt, das mich ein bisschen ernster stimmt: Man verweist auf den Kärntner Landtag, weil es um Herrn Haider ginge. – Aber das ist ja genau das Problem, das Sie auch heute – wie schon die letzten zwei Jahre – ignorieren wollen und das natürlich Zentrum dieses Misstrauensantrages ist!

Es gibt ein zentrales Regierungsmitglied, das tatsächlich nicht hier auf der Regierungsbank sitzt, und das ist unser Problem: ein Regierungsmitglied, das außenpolitischen Schaden stiftet, der nicht mehr steigerungsfähig ist, und innenpolitisch bewirkt, dass eben Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, letztlich so zerstritten ist, dass sie völlig handlungsunfähig wird.

Und da regen Sie sich auf, wenn ein Misstrauensantrag eingebracht wird? – Es ist das der logische Schlusspunkt der Performance, die Sie hier zwei Jahre lang geboten haben. – In den letzten beiden Monaten haben Sie sich – zugegebenermaßen – noch übertroffen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Schweitzer. )

Sie von den Regierungsparteien werfen der Opposition einfach vor, dass sie das Instrument des Misstrauensantrages "strapaziert" – was im Übrigen ein ganz normaler geschäftsordnungsmäßiger Vorgang ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht zehn Mal! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Stunden!  – Abg. Gaugg hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem "10 : 0" geschrieben steht.)