ist im letzten Jahr angetreten, die Vertrauenskrise im Lebensmittelbereich zu beseitigen, und sie hat eine Agentur für Ernährungssicherheit angekündigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlass dafür waren Skandale im Lebensmittelbereich – in Wirklichkeit waren es Futtermittelskandale –, Defizite im Kontrollbereich und in der Landwirtschaft. Diese Defizite in der Landwirtschaft versucht man nun mit diesem Gesetzentwurf zu kaschieren. – Wir lehnen diesen daher mit allem Nachdruck ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Menschen sind verunsichert. Sie fragen sich, sind das (der Redner hält einen grünen Paprika in die Höhe) spanische Paprika, Paprika aus Österreich oder aus Italien? (Abg. Achatz: Im Februar Paprika aus Österreich?) Sind die Paprika pestizidbelastet oder nicht? (Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP führen Gespräche in der Nähe der Regierungsbank.)
Herr Präsident! Könnten Sie bitte die Herrschaften dort auffordern, ihre Gespräche draußen weiterzuführen? Für einen Abgeordneten ist es unerträglich, unter solchen Umständen reden zu müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gatterer – in Richtung SPÖ –: Wenn ihr einen Wirbel macht, macht es nichts!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe das sehr genau beobachtet, und da diese "Versammlung" bereits in Auflösung begriffen ist, habe ich darauf verzichtet, da einzuschreiten. Ich komme aber Ihrem Ersuchen grundsätzlich sehr gerne nach und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, kollegial zu sein und dem Redner eine faire Chance zu geben. (Abg. Murauer – in Richtung des beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Maier –: Essen Sie inzwischen einen Salat! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, wie sich die Frau Vizekanzlerin aufführt!)
Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land sind verunsichert. Sie wissen nicht, was sie essen sollen. Global 2000 hat neue Ergebnisse einer Untersuchungsreihe vorgestellt, die damals noch von Bundesministerin Prammer in Auftrag gegeben wurde.
Pestizidbelastungen gibt es bei Paprika, Gurken und Salat, aber auch bei Weintrauben und anderen Produkten.
Herr Bundesminister Molterer! Herr Bundesminister Haupt! Die Frage ist daher gerechtfertigt: Was ändert sich mit der Schaffung einer Ernährungsagentur an dieser Situation? Um ein konkretes Beispiel zu geben: Wir wissen, dass in Martinsberg Fleisch aus Tschechien umetikettiert und als österreichisches Biofleisch verkauft wurde.
Herr Bundesminister Molterer! Herr Bundesminister Haupt! Was ändert sich im Veterinärbereich? – Ich kann die Antwort gleich vorwegnehmen: Es ändert sich nichts! Was hier geschieht, ist eine Pflanzerei der österreichischen Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird von einer umfassenden Kontrolle "vom Feld bis zum Teller" gesprochen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese umfassende Kontrolle gibt es nicht! Es gibt die Kontrolle am Feld nicht, denn dafür sind die Landeshauptleute zuständig. Auf unsere Anfragen teilte mir Bundesminister Molterer auf die Frage, ob Pflanzenschutzmittel kontrolliert worden sind, mit: Die Kontrolle in den landwirtschaftlichen Betrieben fällt in die Kompetenz der Länder! (Abg. Dr. Jarolim: Eine Verantwortungslosigkeit!) Und dem Ministerium liegen Informationen über die Kontrolltätigkeit der Länder in diesem Bereich nicht vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung ist schlichtweg falsch. Die Kontrolle wird nicht verstärkt, sondern es passiert Folgendes: Die Agenden der Untersuchungsanstalten werden zusammengefasst, aber es gibt nicht mehr Kontrollen. Der Umfang der Kontrollen wird nicht erhöht, und der Landwirtschaftsminister redet bei der Lebensmittelkontrolle mit. – Das lehnen wir grundsätzlich ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Problemen. Auch wir Abgeordneten haben in Zukunft kein Fragerecht mehr. Mit dieser Ausgliederung verlieren die Abgeordneten dieses Hauses das Recht, zu erfahren, wie viele Untersuchungen durchgeführt wer