den. Wenn wir Anfragen stellen, dann wird es heißen – wir kennen ja die Antworten bereits –: Angelegenheiten der Geschäftsführung fallen nicht unter das Fragerecht der Abgeordneten.
Wir werden nicht mehr wissen, wie oft kontrolliert wird, und es gibt auch keine Berichtspflicht durch die zuständigen Bundesminister.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Lackner, Mag. Ulrike Sima, Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Interpellationsrechts und Vorlage eines jährlichen Berichts
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage so rechtzeitig zu übermitteln, dass ein Inkrafttreten der gesetzlichen Maßnahmen mit 1. Juni 2002 möglich ist. Mit dieser Regierungsvorlage soll hinsichtlich der Agenden der geplanten Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH das Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat und der Bundesräte verfassungsgesetzlich verankert und die verpflichtende Vorlage eines jährlichen Berichts an den Nationalrat über die Tätigkeit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH vorgesehen werden.
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Abschließend: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier eine große Fabel der Lebensmittelsicherheit. Die "Verfabelung" hat auch in die Lebensmittelsicherheit Eingang gefunden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie steht und damit auch Gegenstand der Debatte beziehungsweise der Abstimmung sein wird.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist der heutige Tag der Tag des Misstrauens seitens der Opposition: Vormittag hat man damit begonnen, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Man ist dabei kläglich gescheitert. Jetzt misstraut man dem neuen Gesetz, der neuen Agentur für Ernährungssicherheit.Meine Damen und Herren! Wer allem misstraut, wer überall Misstrauen sät, muss sich selbst einmal fragen, ob er nicht auch sich selbst misstraut! Als Steigerungsstufe wäre es vielleicht durchaus denkbar, einmal gegen sich selbst einen Misstrauensantrag zu stellen, meine Damen und Herren von der Opposition, denn das, was Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz "aufführen", ist eine Zumutung! (Zwischenruf der Abg. Huber. )
Herr Klubobmann Cap! In Ihrer Presseaussendung vom 26. Februar 2002 werfen Sie Herrn Bundesminister Molterer vor, er würde zum "Breschnew der österreichischen Landwirtschaft". – Ich weise eine derartige Unterstellung auf das Schärfste zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wer Breschnew ideologisch näher steht – Sie oder unser Bundesminister –, können Sie selbst beurteilen! – Es ist eine Zumutung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)