In derselben Tonart Herr Kollege Gradwohl. (Abg. Dr. Wittmann: Wer steht Breschnew näher?) Presseaussendung am 8. Februar 2002:
"Gradwohl sieht Gesundheitsschutz ,unter die Stallstiefel der Agrarier kommen". "Unter die Stallstiefel"!
Ich würde Sie dringendst bitten, sich bei den österreichischen Bäuerinnen und Bauern dafür zu entschuldigen, denn das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit um nicht zu sagen: eine Zumutung. "Unter die Stallstiefel der Agrarier", meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie misstrauen, Sie werfen mit Behauptungen um sich Herr Bundesminister Haupt und Herr Bundesminister Molterer sowie die beiden Regierungsparteien setzen jedoch eine effiziente Struktur um, schaffen eine neue Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wir führen jetzt jene Modernisierung herbei, die schon früher notwendig gewesen wäre.
Es wäre in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Frage zu stellen, in welch "hervorragendem" baulichem und ausstattungsmäßigem Zustand sich die bisherigen Untersuchungsanstalten präsentieren wie zum Beispiel jene in der Kinderspitalgasse in Wien, jene in der Währinger Straße in Wien oder jene in Linz. Warum war keine Vernetzung der EDV-Systeme vorhanden? Bundesminister Haupt hat diese sofort herstellen lassen.
Meine Damen und Herren! Jene Ministerin, die für diese Bereiche zuständig war, hieß Prammer. Prammer mehr möchte ich dazu gar nicht sagen, meine Damen und Herren. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?) Prammer hieß sie.
Meine Damen und Herren! Das, was notwendig ist, wird effizient umgesetzt, wird installiert: eine hohe Lebensmittelsicherheit vom Feld bis zur Ladentheke durch eine sinnvolle Bündelung der Kräfte, durch effiziente Ausnützung der Synergien und einen verbesserten Datenfluss. Damit wird Kontrolle zu dem, was sie sein soll: ein wichtiger Partner für die Landwirtschaft, ein unerlässlicher Faktor für die Sicherheit der Konsumenten.
Das Feinkost-Image, das Österreichs Bauern, Österreichs Landwirtschaft, Österreichs Gastronomie und Österreichs Verwertungsindustrie aufgebaut haben, wird durch diese Agentur unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Niemand in der Welt kann bestreiten, dass Österreichs Produkte qualitätsmäßig jeder Kontrolle, jedem Vergleich standhalten. Niemand kann und wird bestreiten, dass Österreichs Küche international mithalten kann. Niemand wird bestreiten, dass Österreichs Bauern nachhaltig wirtschaften.
Selbst in der rot-grünen Bundesrepublik Deutschland wird jetzt plötzlich so quasi entdeckt, dass Österreich diesbezüglich das Musterland in der Europäischen Union ist vor einigen Jahren waren wir noch dem Vorwurf ausgesetzt, wir hätten eine Schrebergarten-Landwirtschaft, meine Damen und Herren! Jetzt plötzlich wird Österreich als Muster dargestellt. Ich würde Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, daher bitten, sich bei Ihren Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland ein bisschen zu informieren.
Meine Damen und Herren! Die Einrichtung, die die Bundesminister Haupt und Molterer umsetzen, ist eindeutig eine sinnvolle, gute und positive Einrichtung, die eine effiziente Struktur und eine Kontrolle aufweist.
Es ist ja besonders amüsant, wenn man vernimmt, die Landwirtschaft und daher der Herr Bundesminister dürften nicht auch bei dieser Kontrollagentur dabei sein. Herr Kollege Pirklhuber, wie ist denn das bei den Bioverbänden, dürfen die Biokontrollverbände dann auch die eigenen Biobauern nicht mehr kontrollieren? Dürfen die Landes- und Bezirksschulinspektoren dann die Lehrer und Zustände in den Schulen nicht mehr kontrollieren? Dürfen dann die Sicherheitsorgane ihre eigenen Bereiche nicht mehr kontrollieren? Die Meinungen, die Sie in diesem Zusammenhang von sich geben, sind schon ein bisschen eigenartig.