Meine Damen und Herren! Es ist klar: Österreichs Konsumenten brauchen Sicherheit; auch die Bauern wünschen sich das, denn die beste Absatzgarantie ist das Vertrauen der Konsumenten. Das sei und ist hier klargestellt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Achatz. )
Die beste Absatzgarantie ist das Vertrauen der Konsumenten, und die österreichischen Konsumenten können sich auf gute Qualität verlassen – das ist nachweisbar und jederzeit vergleichbar.
Meine Damen und Herren! Sie sollten auch Folgendes wissen: Wir bekennen uns zu einer vernünftigen, überschaubaren, nachvollziehbaren und jederzeit überprüfbaren Kontrolle – auch überprüfbaren Kontrolle, gar keine Frage. Aber noch mehr Kontrolle, noch einmal und noch einmal kontrollieren, wird genau das nach sich ziehen, was Sie immer beklagen: die kleinbäuerlichen Strukturen werden damit zerstört werden (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), denn wenn nur noch Bürokratie vorherrscht, werden die kleinen Bauern mit 5, 10, 20 Hektar ihren Betrieb aufgeben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen das nicht haben. Wir wollen eine gesicherte Landwirtschaft, eine gesicherte Kontrolle, und dieses Gesetz bietet Gewähr dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.14.39
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, den Kleinen in der Landwirtschaft ist am meisten geholfen, wenn die Großen ordentlich kontrolliert werden, wenn wirklich Wettbewerbsgleichheit besteht. Und deshalb kommt von unserer Seite ein Ja zur Reform, aber ein Nein zu dieser Art, zu dieser Form der Lebensmittelagentur. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Unser Vertrauen in diese Form der Bündelung der Kräfte, wie immer wieder formuliert wird, ist sehr, sehr gering, und zwar aus verschiedensten Gründen: Einerseits ist dieses Agenturkonzept eindeutig ein Sparkonzept zugunsten von Herrn Minister Grasser. Es werden in Zukunft weniger Mittel für den gesamten Bereich der Qualitätssicherung, der Lebensmittelkontrolle und auch der Veterinärkontrolle aufgebracht als jetzt. Effizienz heißt das von Ihrer Seite aus – Sparstift und zu Tode sparen der Lebensmittelkontrolle von unserer Seite. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Agentur verkörpert aber nicht nur ein Sparkonzept, sondern die Agentur gewährleistet leider auch mehr Einfluss für diejenigen, die in der Lebensmittelproduktion ohnehin das Sagen haben, die Agrarier, und mehr Einfluss für Herrn Minister Molterer.
Gott sei Dank sitzt Herr Minister Haupt schon wieder auf seinem Platz. Seine Abwesenheit vorhin war für mich ein eindeutiges Zeichen dafür, in welche Richtung der Zug fährt, nämlich in Richtung Abtauchen des Konsumentenschutzes oder der Gesundheitspolitik (Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!) und in Richtung Überpräsenz der Landwirtschaftspolitik. Gott sei Dank wurde dieses Bild inzwischen korrigiert. (Abg. Auer: Seien Sie nicht so misstrauisch!)
Ganz konkret zu den einzelnen Maßnahmen, die Sie mit Hilfe dieser Agentur vorhaben: Personalabbau. – Es ist schwarz auf weiß nachzulesen: ein Minus von 177 Kontroll- oder sonstigen Aktionskräften. (Abg. Auer: Dienstposten!) – Dienstposten, sicher.
Weiters: weniger Geld. – Sie werden in Zukunft mindestens 200 Millionen Schilling einsparen, obwohl Ihnen ein Expertenteam, nämlich das Team der Beratungsfirma ROI, vorausgesagt hat, dass Sie durch die Ausgliederungen Mehraufwendungen von mindestens 130 Millionen Schilling haben werden. Dennoch streichen Sie, wie das Finanzkonzept im Gesetz dann deutlich ausweist, fast 200 Millionen Schilling. Sie sprechen von Effizienz, wir nennen es: zu Tode sparen leider auch der Lebensmittelkontrolle. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )