Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 124

Schauen wir uns an, wie das in den ersten drei Jahren funktioniert! Dann führen wir im Jahr 2004 die Überprüfung durch und werden entsprechend adaptieren, wenn sich das als notwendig herausstellen sollte.

Diese Agentur ist eine Weiterentwicklung für den Verbraucherschutz, eine Weiterentwicklung für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheitspolitik in Österreich. Ich bin sicher, dass das noch nicht das Ende ist, weil jetzt viele Diskussionen in den Ländern im Gange sind – Frau Abgeordnete Achatz hat schon darauf hingewiesen. Das, was der Bund in seiner Verantwortung für richtig hält, haben wir im Interesse der Konsumenten Österreichs auch getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Eines gleich vorweg: Die geplante Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, wie sie jetzt heißt, bringt den Konsumenten mit Sicherheit keinen Millimeter mehr an Lebensmittelsicherheit. – Ganz im Gegenteil! Ich möchte das noch einmal betonen: Sie bringt für die Konsumenten keinen Vorteil; das, was Sie hier tun, ist nichts anderes, als bereits bestehende Einrichtungen zu einer einzigen zusammenzufassen – noch dazu unter der Begleitmusik von Personalkürzungen und finanziellen Einsparungen. Und Sie erklären uns, das sei jetzt der große Wurf oder, wie Sie es gerade so schön gesagt haben, "die innovative Strategie", um die Lebensmittel für die Konsumenten sicherer zu machen. Ich halte das für eine unglaubliche Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben.

Gerade wenn man auf das letzte Jahr und die diversen Skandale – den Schweinemast-Skandal, den Schlachthof-Skandal –, die wir miterleben durften, zurückblickt, kann man sehr leicht feststellen, dass das Skandale sind, die sich nicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle abgespielt haben. Da ging es nicht um die Lebensmitteluntersuchungsanstalten, da ging es auch nicht um die veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten – nein, da ging es um Probleme in der Landwirtschaft. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was Sie tun, ist doch nichts anderes, als diese Anstalten zu einer Agentur zu fusionieren, nämlich genau in dem Bereich, der ohnehin gut funktioniert hat. Und dann sagen Sie, das sei die wahre Maßnahme, um Lebensmittelsicherheit zu garantieren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Doch, ich habe Ihnen sehr wohl zugehört! Ich habe mit großem Interesse gelauscht, wie Sie Ihre Agentur wieder sehr hübsch mit ein paar rhetorischen Schleifchen verpackt haben. Aber im Vollzug der Kontrolle vor Ort, bei den Bauernhöfen, dort, wo es wirklich den größten Handlungsbedarf gibt – das mussten wir leider im letzten Jahr mit ansehen –, genau dort wird sich rein gar nichts, absolut überhaupt nichts ändern. Das halte ich nicht nur für bedauerlich, ich halte das auch für einen großen Fehler Ihrerseits, weil es sehr wichtig wäre, in diesem zentralen Bereich etwas zu tun, um genau diese Skandale in Zukunft verhindern zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Ich habe diese Graphik schon öfter hergezeigt. (Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.) Sie zeigt die Kontrollsituation in Österreich oder, wie ich es nennen möchte, das "Kontroll-Chaos". Ich kündige gleich an, ich werde diese Graphik hier so lange immer wieder herzeigen, bis sich etwas an dieser Lage geändert hat. Hier kann man sehr schön sehen, wie problematisch die Situation in Österreich ist, wie kompliziert die Kontrollsituation vor Ort ist.

Sie haben gesagt, die Landwirtschaft kontrolliere sich in Österreich nicht selbst. – Genau das ist aber der Fall! Über die mittelbare Bundesverwaltung haben die Kontrolle in diesem Bereich, im Lebensmittelbereich und auch im Veterinärbereich eben die Agrarlandesräte inne. Das ist genau eines der Kernprobleme, und dieses wird nun wieder nicht angegangen.