Bei diesem Problem, das von allen Experten immer wieder angesprochen wurde – hier landwirtschaftliche Produktion, da Kontrolle –, trotz der Notwendigkeit, hier endlich einmal eine klare, saubere Trennung durchzuführen, ist genau das Gegenteil passiert. Mit dieser Agentur kommt es eigentlich zu einer Fusion der beiden Bereiche. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie haben auch keinerlei Ansätze erkennen lassen, was Sie vorhaben, um diese zentralen und wichtigen Probleme in Zukunft anzugehen. Außer der Agentur für Ernährungssicherheit und dem Tierarzneimittelkontrollgesetz ist in diesem Bereich von Seiten der Regierung bisher überhaupt nichts geboten worden, und es gibt auch keinerlei Perspektive.
Herr Minister Haupt! Ihnen kann ich den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie sich in dieser Frage von Seiten der Landwirtschaft wirklich über den Tisch haben ziehen lassen. Sie haben sich in einem Hearing noch klar zu einer Trennung von Landwirtschaft und Kontrolle bekannt; ich kann mich gut daran erinnern. Von dieser Absicht ist nichts übrig geblieben.
Ich frage mich schön langsam: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.15.04
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Sima, wenn man bestehende Einrichtungen konzentriert, wenn man sie vernetzt, wenn man die Kraft dieser Einrichtungen bündelt, dann kann das nur Vorteile bringen, und wir beide werden diese Vorteile in Kürze wahrscheinlich auch bemerken. – So viel zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ernährungssicherheitsgesetz ist für uns Konsumenten von besonderer Bedeutung. Durch die Schaffung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit und der Agentur für Ernährungssicherheit bekommen wir eine schlagkräftige Einrichtung, die professionell darüber wacht, dass wirklich nur gesunde Lebensmittel auf den Markt kommen.
Durch eine wirksame Kontrolle vom Feld bis zum Laden erreichen wir ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Produktion unserer Nahrungsmittel. Die Regierung setzt damit einen wichtigen Schritt zu einer integrierten Lebensmittelsicherheit. Das ist gerade für uns Konsumenten ein sehr wichtiges Signal, denn verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit, die uns auch hier im Hohen Haus sehr intensiv beschäftigt haben und ganz besonders intensiv in den Medien behandelt wurden, haben dazu beigetragen, dass der Konsument verunsichert wurde.
Dieser Verunsicherung, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir sehr rasch und sehr wirksam entgegentreten. Die Bündelung aller bestehenden Einrichtungen, die schon angesprochen wurde, zu der wirkungsvollen Agentur für Ernährungssicherheit wird den Konsumenten wieder das notwendige Vertrauen in unsere Produkte verschaffen.
Mit dieser Einrichtung sind wir Vorreiter in Europa geworden; wir schaffen damit den Ansprechpartner für die Lebensmittelbehörde in Brüssel, und wir schaffen damit vor allem eine Einrichtung, von der sehr viele profitieren. In erster Linie profitiert natürlich der Konsument, denn er er-hält weitestgehende Qualitätssicherheit bei den Produkten, die ihm angeboten werden. Zweitens profitiert der Produzent, weil schwarze Schafe in Zukunft weniger Chancen haben werden, und natürlich profitiert auch der Lebensmittelmarkt, denn stärkeres Vertrauen bringt auch höhere Umsätze.
Wir beschließen heute ein wichtiges Gesetz mit sehr vielen positiven Auswirkungen. Die Opposition ist natürlich auch heute wieder sehr bemüht, wie auch schon im Ausschuss, dieses Gesetz schlecht zu machen. In einer dreistündigen Diskussion ist es ihr aber im Ausschuss nicht gelungen, die Inhalte dieses Gesetzes in Frage zu stellen. Die beiden verantwortlichen Minister,