Herr Minister Molterer und Herr Minister Haupt, haben im Ausschuss sehr geduldig geantwortet und sehr präzise die einzelnen Einwände widerlegt.
Geschätzte Damen und Herren! Jetzt gilt es, die Inhalte dieses Gesetzes rasch umzusetzen, damit die Maßnahmen auch greifen und sich die Konsumenten bei österreichischen Produkten wieder absolut sicher fühlen können. Die Regierung schafft die beste Voraussetzung dafür, aber das entbindet die Konsumenten nicht davon, immer wieder sorgfältig auszuwählen, sorgfältig zu prüfen und vor allem darauf zu achten, dass auch österreichische Qualitätsware gekauft wird.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Festigung des Feinkostladens Österreich. Ich stimme ihm sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.15.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Eines vorweg: Kollege Kampichler, wir haben uns wirklich intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt – Sie offensichtlich sehr wenig oder gar nicht.Ich möchte an dieser Stelle den Beamten beider Ministerien danken, die uns in mehreren persönlichen Gesprächen ausführlich und intensiv Rede und Antwort gestanden sind. Das war sicher ein sehr positiver Zug. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nun zur Grundfrage, die Kollege Auer hier aufgeworfen hat, nämlich zur konkreten Frage: Was war notwendig, und was wurde umgesetzt? – Kollege Auer! Das ist die große Frage und die große Herausforderung. (Abg. Auer: Das Gesetz lesen!)
Herr Bundesminister! Diesbezüglich vermissen wir sämtliche Entscheidungsgrundlagen. Wir haben keine einzige Schwachstellen-Analyse gesehen, geschweige denn einen Bericht über das derzeitige Kontroll- und Berichtswesen im Lebensmittelsektor. (Abg. Auer: Das Gesetz lesen! Brauchen Sie Brillen?) – Nicht das Gesetz ist es, was wir meinen, Kollege Auer. Sie wissen das ganz genau. Es geht darum, dass auf Basis fundierter Analysen und fundierter Diskussionen ein Reformprojekt gestartet wird.
Herr Bundesminister! Diese Agentur greift auf jeden Fall wesentlich zu kurz. Sie kann nicht jene neuen Strategien umsetzen, die notwendig sind, um Agrar- und Lebensmittelskandale in Österreich auch wirklich nachhaltig hintanzuhalten und um zu vermeiden, dass das passiert, was derzeit allerorts in Europa auf Basis einer Agrarpolitik passiert, die "Masse statt Klasse" zu ihrem Motto gemacht hat, die überall über Importe und über Warenströme diese Probleme, wenn sie sie schon nicht in der eigenen Landwirtschaft produziert, dann eben zumindest importiert.
Herr Bundesminister! Ich erwarte mir von solch einem Grundkonzept, von einem Zukunftskonzept für mehr Lebensmittelsicherheit, gegen Missbrauch und gegen Skandale und Gefahren, wie sie zum Beispiel die Erschleichung von Exportsubventionen darstellt, einfach mehr. Da hätten wir Grüne uns ein wirklich breites Bündel an Maßnahmen erwartet und nicht diese enge Fokussierung auf eigentlich nichts anderes als eine Labor GesmbH. (Beifall bei den Grünen.)
Daher sehen wir es als gerechtfertigt an, diese Agentur als Etikettenschwindel zu bezeichnen, denn sie löst die anstehenden Probleme nicht, und sie schafft kein Durchgriffsrecht auf Landesebene.
Meine Damen und Herren! Auch die Geschäftsführung ist eine ganz komplizierte Angelegenheit. Es geht darum, dass zwei oder drei Geschäftsführer Diener zweier Herren sind.
Herr Bundesminister Molterer! Sie haben davon gesprochen, dass die Lebensmittelkontrolle beziehungsweise die Lebensmittelsicherheit unteilbar ist. Da gebe ich Ihnen selbstverständlich