Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 128

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (744 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernährungssicherheitsgesetz) (993 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:

In § 8 Abs. 2 wird nach der Z 12 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 angefügt:

"13. Erstellung eines jährlichen Berichtes über die Untersuchungsergebnisse laut § 8 Abs. 2 Z 1 bis 12 an den Nationalrat."

Das ist das Mindestzugeständnis, das Sie, meine Herren Minister, an die Opposition machen sollten. Der Umstand, dass wir in diesem Haus keine Diskussionen über einen Lebensmittelsicherheitsbericht führen können, das ist der Skandal bei diesem Gesetzentwurf! Ich hoffe, Sie werden das noch in dieser Sitzung reparieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber soeben vorgetragen und begründet hat, ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich ein strenges Lebensmittelgesetz in Österreich. Die österreichische Landwirtschaft ist die am strengsten kontrollierte Landwirtschaft in der Europäischen Union. Wenn man hier die Oppositionsparteien und deren Argumentation hört – Argumentation kann man da gar nicht mehr sagen, denn euch geht bei dieser Argumentation ja der Sauerstoff aus – bin ich glücklich darüber, dass Herr Konsumentensprecher Maier von der SPÖ seinen Korb von hier entfernt hat, denn auf Grund seiner Rede besteht schon die Gefahr, dass alles giftig ist, dass man hier vielleicht noch von den Produkten, die er zum Rednerpult gebracht hat, angesteckt wird.

Auf Grund Ihrer Argumentation muss man aber auch feststellen, dass Sie anscheinend nicht wissen, dass in Österreich die Lebensmittelkontrolle und die Produktion von Nahrungsmitteln sehr wohl sehr streng vor sich gehen. Ich möchte Ihnen ein praktisches Beispiel bringen, damit Sie das etwas besser verstehen.

Stellen Sie sich einen Landwirt vor, der eine Käseproduktion hat und den erzeugten Käse selbst vermarktet. Dieser Landwirt wird peinlichst genau – ja bis zum Exzess – kontrolliert, und zwar wird untersucht: Wo kommt die Milch her? Wie schauen die Hygienebestimmungen aus? Wer sind die Personen, die in diesem Verarbeitungsbetrieb arbeiten? Wie schaut der Verkauf genau aus? – Ich kenne solche Betriebe, ich habe sie besichtigt, ich kenne die Probleme. Es ist beschämend, dass man hier so tut, als wäre in Österreich in Bezug auf Lebensmittelsicherheit in der Vergangenheit nichts getan worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)