Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 145

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich werde zunächst über die von den Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag des Abgeordneten Maier eine Verfassungsbestimmung enthält. Daher stelle ich auch fest, dass das erforderliche Quorum von mehr als der Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Maier bezieht sich auf § 7 Abs. 3.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Antrag Maier stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen der Unterstützung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher nicht angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über § 7 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – § 7 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag zu Ziffer 13 eingebracht, der sich auf einen neuen § 8 Abs. 2 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Dipl.-Ing. Pirklhuber zustimmen, um ein Zeichen. – Der Zusatzantrag findet keine Mehrheit.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Maier betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Tätigkeit der Ernährungssicherheitsagentur.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag betreffend Vorlage eines Berichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit.

Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 994 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf 994 der Beilagen in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (970 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite