Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 167

In den letzten Jahren, von 1999 bis 2001, wurden für diese Aktivitäten allein vom Bund 550,4 Millionen € ausgegeben. Dass die Länder und Gemeinden noch Unsummen dazu beigesteuert haben, möchte ich nur nebenbei erwähnen. Andererseits wird auch für das Sanieren von Altlasten sehr viel Geld aufgewendet. So wurde in dem vorher genannten Zeitraum eine Summe von 87,1 Millionen € dafür ausgegeben.

Wie vielleicht der eine oder andere weiß, bin ich auch Bürgermeister einer Nationalparkgemeinde. In diesem Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel haben wir derzeit gerade ein Projekt laufen, auf das ich mit besonderer Freude hinweisen möchte. Im Rahmen dieses Projekts werden in drei Gemeinden die Altlasten saniert. Es ist so, dass das die Gemeinden insgesamt ungefähr 4 Millionen € kosten würde, dass wir aber bei dieser Angelegenheit mit 60 Prozent vom Bund, mit 10 Prozent vom Land Burgenland und mit 15 Prozent vom Burgenländischen Müllverband unterstützt werden, sodass die Gemeinden nur mehr 15 Prozent zu zahlen haben. Es wäre nicht möglich gewesen, diese Altlasten zu sanieren, hätten wir diese hohen Förderungsmittel nicht erhalten.

Daher sage ich: Es nützt nichts, wenn man über die Umweltpolitik nur theoretisiert, man muss sie praktisch in Angriff nehmen, und man muss praktische Modelle – so wie eben diese Projekte – durchsetzen. Ich glaube, das ist bei uns sehr gut gelungen. Nationalpark und Altlastensanierung sind Bereiche, die sehr gut zusammenpassen.

Ich möchte mich bei Herrn Bundesminister Molterer ausdrücklich dafür bedanken, dass er uns hier geholfen hat. Ich glaube, die Bevölkerung in diesen Gemeinden, aber auch in ganz Österreich wird ihm dafür dankbar sein, dass wir jetzt einen altlastenfreien Nationalpark haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Mitglieder dieses Hohen Hauses haben sich in mehrfachen Entschließungen gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. Die einzige Alternative dazu ist in weiterer Folge die erneuerbare Energie. Hiezu möchte ich schon anmerken, dass gerade Österreich und im Speziellen auch das Bundesland Kärnten Vorreiter waren, die bereits vor 20 Jahren die ersten Biomasse-Fernwärmeanlagen errichtet haben.

Wozu war nun eine Änderung dieses Umweltförderungsgesetzes notwendig? – Gemäß dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen sind lediglich Maßnahmen förderbar, mit denen ein über gemeinschaftsrechtliche Normen hinausgehendes Umweltschutzniveau erzielt wird. Das heißt, dass in weiterer Folge nicht mehr eine Anlage oder eine Investition an sich förderbar ist, sondern nur mehr deren umweltrelevante Teile.

Wir, nämlich Vertreter von allen Parteien, haben in mehreren Sitzungen – und zwar war das während der Sommerferien des Parlaments, das möchte ich schon einmal erwähnen – insbesondere mit dem Management der Kommunalkredit und auch mit den Beamten des Umweltministeriums die Lösungsansätze für dieses neue Gesetz erarbeitet. Es ist hiebei auch gelungen, die bisher sehr hemmende gesetzliche Vorschreibung der Prüfung des Förderprojektes durch ein Kreditinstitut aus dem Entwurf herauszunehmen, sodass es bei kleinen Projekten in Zukunft möglich sein wird, vom Vorliegen derartiger Voraussetzungen, die sich als nicht zielführend erwiesen haben, abzusehen.

Es kommt, wie gesagt, zu einer Umstellung von förderbaren Kosten auf umweltrelevante Kosten, was aber für die Projekte selbst keinen Nachteil bringt. Wir haben dadurch die Möglichkeit, insbesondere innovative Projekte grundsätzlich mehr zu fördern, nämlich mit 50 Prozent, sodass für die zukünftigen Förderungseinreichungen im Allgemeinen ein hoher Technologiestandard gegeben sein wird.