schutzes und einer ökologischen Kreislaufwirtschaft mit einer verpflichtenden, kostenlosen Rückgabe von Althandys durch den Fachhandel ernster genommen werden.
Meine Damen und Herren! Auch wenn angesprochen wird, dass sich die EU derzeit mit einer Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie auseinander setzt, so soll doch mit dieser frühestens erst im Jahr 2005 ein kostenloses Sammelsystem für Elektronikschrott eingeführt werden. Aber so lange zu warten, hätte schlimme Folgen für unsere Umwelt und für unser Land.
Da auch positive Ansätze seitens der Mobilfunkbetreiber Mobilkom Austria, max.mobil, One und tele.ring vorhanden sind – sie sind bereit, in ihren Shops Altgeräte kostenlos zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen –, sind diese Ansätze und Anliegen ebenfalls ernst zu nehmen. Aber von der Bundesregierung werden diese Anliegen leider zu wenig ernst genommen. (Abg. Ing. Fallent: Das glaube ich nicht!) Ich glaube, hier ist Verantwortungsbewusstsein gefordert, aber dieses fehlt leider. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung! Das ist nicht bewiesen!)
19.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.19.29
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Reheis! Es ist schon eigenartig, wie sich die Handys in Österreich vermehren. Ich bin nämlich im Besitz dieser Umfrage, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen. Bei Kollegin Glawischnig waren es noch zehn Millionen Handys, bei Ihnen sind es bereits elf Millionen, Herr Kollege Reheis. Tatsächlich ist diese Bretschneider-Umfrage ... (Abg. Silhavy: Es werden täglich neue gekauft!)Nein, es gibt keine neuere, Frau Kollegin. Acht Millionen sind es. (Abg. Silhavy: Handys werden täglich neue gekauft!) Es ist trotzdem sehr viel – ich hätte nicht gedacht, dass es acht Millionen sind, meine Damen und Herren – und auch ein Problem. Ich gestehe Ihnen das zu, es ist ein Problem.
Ich sage ein paar Dinge dazu, die vielleicht ebenfalls wissenswert sind. Es hat mich verwundert, dass alte Handys trotz des Angebots der Mobilfunkbetreiber kaum zurückgegeben werden. Dieselbe Umfrage Bretschneiders berichtet dazu, dass die Handys im Besitz der Handybetreiber bleiben, weil sie als Zweithandys verwendet werden. Auch dort wird irgendwann die Sättigung erreicht werden.
Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung – als ehemaliger Kommunalpolitiker weiß ich das –, dass ein gesetzlicher Zwang zu jedweder Form der Altstoffentsorgung wahrscheinlich wenig nützt. Was nützt – das wissen wir –, ist die Motivation des Einzelnen, das Angebot und das Wissen darüber. Meine Damen und Herren, ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass so mancher Handynutzer noch nicht Bescheid weiß über die Gefährlichkeit der Batterie, die in seinem Handy ist. Das heißt, es ist jetzt nicht die Frage, ob ausreichend Angebote vorhanden sind, um die Batterie zu entsorgen, sondern es ist für mich die Frage: Wissen die Leute, dass es a) gefährlich ist und es b) ein ausreichendes Angebot gibt, die Batterie zu entsorgen?
Meine Damen und Herren! Welche Möglichkeiten haben wir zurzeit? – Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Reheis: Wir können die Handys in den Shops der Mobilfunkbetreiber zurückgeben. Wir können die Entsorgung bei den kommunalen Sammelzentren durchführen. Wir können das alte Handy beim Kauf eines neuen beim Händler lassen. Was sehr oft genutzt wird, ist, dass man noch funktionierende Handys bei karitativen Organisationen sozusagen anbringt, weil sie dort Verwendung finden. Es gibt die Batterienverordnung aus dem Jahr 1990, und diese ist geltendes Recht. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, Batterien irgendwohin wegzuschmeißen. Der Handel ist auch zur Rücknahme verpflichtet; das habe ich bereits erwähnt.
Meine Damen und Herren! Wir leben in Europa, das muss uns bewusst sein. Wenn wir das Handy bepfänden, dann müssen wir wissen, dass Handys aus dem Ausland gekauft werden, weil sie billiger sind. Der Konsument weicht aus. Das alles ist möglich. Das heißt, es wird so