Vergleich zum österreichischen Durchschnitt interessantes Lohnniveau aufweise, weil sie nämlich an letzter Stelle sind? – Das jedenfalls stellen wir uns nicht unter Sozialpolitik vor!
Wie gesagt, wir stimmen beiden Vorlagen zu, hoffen aber, dass auch Sie endlich unsere Hand ergreifen und konstruktiv für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land tätig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
19.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.19.54
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir im Sozialausschuss in den Punkten, die wir heute erledigen – nämlich einerseits die Änderung des Betriebspensionsgesetzes, andererseits das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz –, alle Vorbringen und alle Wünsche zumindest der SPÖ – nicht die der Grünen – eingehend diskutiert haben und zu einvernehmlichen Lösungen gekommen sind. Es ist natürlich Ihr gutes Recht, heute weitere Wünsche anzumelden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )Frau Abgeordnete Silhavy! Wir werden uns sicherlich mit diesen Wünschen im Sozialausschuss auseinander setzen, und ich bin überzeugt davon, dass gerade in diesen Bereichen einvernehmliche Lösungen erzielbar sind. Ich bin aber überrascht, dass Sie hier Dinge vorbringen, die im Ausschuss gar nicht zur Diskussion gestanden sind, jedenfalls nicht in der Form, wie Sie sie heute vorgetragen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wenn man den heutigen Tag Revue passieren lässt: Vormittags bis mittags war ein großes Gegeneinander feststellbar. Von der Opposition wurde heftig kritisiert, was alles nicht gemacht worden sei. Heute Nachmittag können wir jedoch feststellen, dass im Umweltbereich und im Sozialbereich weitgehend Übereinstimmung besteht und dass wir zumindest vier Punkte gemeinsam mit der SPÖ und zwei Punkte gemeinsam mit allen hier vertretenen Parteien beschließen können. Ich betrachte es als einen sehr wichtigen Akzent in der Sozialpolitik, so wie es früher war, die Dinge gemeinsam zu beraten und zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Inhalte eingehen; die anderen Redner werden das noch ausführlicher tun. Ich halte die Nutzung der prämienbegünstigten Pensionsvorsorge für eine ganz wichtige Maßnahme, die wir jetzt bei den Pensionskassen verankern, dass also jeder Arbeitnehmer in vollem Umfang prämienbegünstigte Pensionsvorsorge auch bei Pensionskassen machen kann, nicht nur in anderen Formen. Damit erhalten die Pensionskassen und die zweite Säule der Altersvorsorge einen ganz wichtigen Impuls.
Das ist eine ganz wichtige Initiative, und ich würde mir schon wünschen, dass wir – Sie haben die "Abfertigung neu" angesprochen – auch bei der "Abfertigung neu" einen solchen Impuls setzen könnten, dass nämlich die "Abfertigung neu" auch für die Pensionsvorsorge, auch für den Aufbau der zweiten Säule der Altersvorsorge verwendet und eingesetzt werden kann. Das würde ich mir sehr wünschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Regelung im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz war ja schon früher, als das beschlossen worden ist, ein strittiger Punkt. Nun finden wir eine faire Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie ich meine, eine Lösung, die einerseits die Ansprüche sichert, aber andererseits auch übertriebene Haftungsbestimmungen ausschließt. Insgesamt sind das positive Punkte.
Ich wünsche mir nochmals, dass diese konstruktive Arbeit im Sozialausschuss fortgeführt werden kann. Die vier Unterausschüsse, die wir haben, werden dazu beitragen, dass wir gerade für die "Abfertigung neu" vernünftige Lösungen finden werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab