Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 199

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Beeinträchtigungen von Arbeitnehmerinteressen und -ansprüchen bei Betriebsübergang

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, um die eingangs angeführten Beeinträchtigungen von Arbeitnehmerinteressen und -ansprüchen durch 1) Einbeziehung aller Dienstverhältnisse, 2) Haftungsdurchgriff auf die Obergesellschaft, 3) Selbstkündigungsrecht bei schlechter Bonität des Erwerbers im Zusammenhang mit Betriebsübergängen zu beseitigen.

Wie erinnerlich, hat die FPÖ im Ausschuss Gesprächsbereitschaft angeboten. Herr Kollege Feurstein! Vielleicht kannst du erklären, dass das für die Gesamtregierung und somit auch für die ÖVP gilt, denn dann könnten wir das reparieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ebenso wie der von Herrn Abgeordnetem Öllinger vorgetragene Entschließungsantrag sind ausreichend unterstützt, stehen in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit zur Debatte beziehungsweise später zur Abstimmung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Abgeordnetem Nürnberger: Bundesminister Bartenstein arbeitet, wie die gesamte Regierung, mit Herz und mit Verstand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das fällt uns aber nicht auf! – Abg. Edler: Das merkt man aber nicht!) Es ist Ihr Problem, wenn Sie das nicht merken! Die Wähler und die Wählerinnen merken das sicherlich, und auch die Diskussion von heute Vormittag hat gezeigt, dass wir wissen, wo es langgeht, wo der Weg ist und welchen Weg wir beschreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die nächsten Wahlen haben Sie noch nicht gewonnen!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Opposition! Während in Österreich erst elf von hundert Arbeitnehmern betrieblich vorsorgen, sind es zum Beispiel in Schweden, das von der Opposition immer wieder als Musterland herangezogen wird, schon zwei Drittel, doch auch in den USA, in Großbritannien oder in Japan steht die Betriebspension für den gesamten Sozialstandard der unselbständigen Beschäftigten wirklich an oberster Stelle.

Mit der vorliegenden Novelle zum Betriebspensionsgesetz soll Arbeitnehmern mit niedrigen Arbeitgeberpensionskassenbeiträgen die volle Ausschöpfung der steuerlichen Begünstigung nach dem Einkommensteuergesetz ermöglicht werden. Bisher ist, wie mein Kollege Feurstein gesagt hat, gut verhandelt worden, und auch das Klima – um das Wort "Klima" in den Mund zu nehmen und nach der neuesten Kaffeewerbung zu beschreiben – ist wirklich herzlich, wenn auch die Verhandlungen hart sind. Wir von den Regierungsfraktionen wissen, was wir wollen, ich merke bei Ihnen aber nichts davon, und ich bin im Unterschied zu Herrn Kollegen Öllinger fast immer in der Sitzung und nicht nur stundenweise. – Ich meine, dass wir jedenfalls etwas weiterbringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Ich möchte dazu auch sagen, dass die Arbeitnehmer nunmehr verstärkt die Möglichkeit zur Eigenvorsorge durch Einzahlung eigener Beiträge haben. Ferner wird den Arbeitnehmern auch die Möglichkeit geboten, für den Fall einer Bildungskarenz, einer Freistellung oder – und da denken wir auch schon an die kommenden Maßnahmen – einer Sterbekarenz – wobei wir