Steuerlich, meine ich, sind wir an dem Punkt, an dem wir sagen müssen: Wir waren ein vernünftiger, guter Standort in Sachen Unternehmensbesteuerung. Das ist nicht das Geld, das der Unternehmer in der Tasche hat – ab morgen sind es ja nur mehr Euro, zumindest als gesetzliches Zahlungsmittel –, sondern das ist das Geld, das für Investitionen, letztlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Unternehmungen verbleibt.
Bei den Unternehmenssteuern lagen wir mit 31 Prozent im internationalen Vergleich günstig. Mit den notwendigen Maßnahmen der letzten Jahre sind wir jetzt auf 34 Prozent gekommen, während der Durchschnitt unserer Wettbewerbspartner gefallen ist, und wir liegen plötzlich über dem OECD-Schnitt. Was noch wichtiger ist: Wir liegen im Vergleich zu Deutschland plötzlich nicht weit unter unseren deutschen Freunden, sondern nur noch knapp darunter. Wir liegen mit 34 Prozent gerade 3 Prozent unter Deutschland, das hier eine Steuerreform getätigt hat.
Es wäre also dringend erforderlich, sobald die Spielräume gegeben sind, in Sachen Unternehmenssteuern einen Schritt zu setzen.
Ich füge jetzt noch etwas hinzu: Es sind nicht nur die Kapitalgesellschaften zu entlasten, sondern man muss auch sagen: Liebe Personengesellschaft – das sind im Regelfall die ganz Kleinen –, du sollst die Option haben, dich auch wie ein Unternehmen besteuern zu lassen! – Das ist technisch machbar, nach meinen Informationen kostet das auch nicht allzu viel. Das heißt, wir brauchen sowohl eine vernünftige Senkung des KöSt-Satzes – Finanzminister Grasser hat beim Reformdialog 1 von 31 Prozent ab 2003 gesprochen; ich gehe davon aus, dass das auch halten wird – als auch die Möglichkeit für die Kleinen, für die Personengesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sein können oder sein wollen, auf diese günstige Besteuerungsmöglichkeit dann zuzugreifen, wenn sie das Geld für Investitionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Unternehmen lassen.
Wenn der Unternehmer, die Unternehmerin das Geld aus dem Unternehmen entnehmen will, dann bleibt es beim bisherigen Status quo, das heißt 50 Prozent Besteuerung. Das ist ja nicht so wenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Minister! Ich möchte zum Kern der Frage zurückkehren, was bezüglich der Kreditvorschriften und zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe im Kontext geschehen kann. Die Zielsetzungen sind im Hause ziemlich einheitlich, wir können uns da treffen. Die Frage ist nur: Welche Möglichkeiten hat Österreich – Sie haben die Probleme skizziert –, tatsächlich Einfluss zu nehmen, und wie akkordiert ist Ihre Vorgangsweise mit dem Finanzminister?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich bin da mit dem Finanzminister völlig einer Meinung, und ich habe es schon gesagt, nicht nur mit dem Finanzminister, sondern ich denke, das ist ein landesweiter Konsens, der diesbezüglich vorliegt. Allein schon dieses Gespräch mit dem Vorsitzenden des Basel-II-Ausschusses McDonough war ein wichtiger Schritt, um Österreichs Interessen zu deponieren.
Wir sind auch nicht allein auf dem Feld: Unsere Wirtschaft ist besonders mittelständisch strukturiert, aber die deutsche, die irische und die italienische sind vergleichbar; hier haben wir Kombattanten. Es ist auch so, dass letztlich das – und das habe ich schon angedeutet –, was Basel II dann sein wird, über eine EU-Richtlinie für uns verbindlich gemacht werden soll. Da sitzen wir wieder mit am Tisch. Die Europäische Kommission wird außerdem daran interessiert sein, diesbezüglich möglichst einvernehmlich heute 15 und dann vielleicht 25 EU-Mitgliedstaaten zu einem Konsens zu bringen.
Ich bin sicher, dass wir zeitgerecht und rechtzeitig in die Diskussionsprozesse eingestiegen sind. Am Anfang waren es die amerikanischen Großbanken, am Anfang waren es vor allem die Notenbanker, die an einem funktionierenden Finanzmarkt Interesse haben – das habe ich auch,