Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 20

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Sie auch, aber die haben besonderes Interesse daran –, aber seit einem halben Jahr wird auch verstärkt die Stimme der Wirtschaft, die Stimme des Mittelstandes gehört, und das ist gut so. Wenn wir diesen Konsens weiter aufrechterhalten können, dann bin ich dafür dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die beiden Fragen an Minister Bartenstein erledigt. – Ich danke, Herr Minister.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum Aufruf der Anfragen an Frau Bundesministerin Gehrer.

Die erste Anfrage an die Frau Ministerin stellt Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:

140/M

Welche gesetzlichen Regelungen werden Sie dem Nationalrat zur Fortsetzung der Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorlegen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Minister, bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Integration, das heißt die spezielle Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, normalerweise von Kindern mit geistigen Behinderungen in der Integration, ist uns allen immer ein besonderes Anliegen gewesen. Deswegen haben wir auch gemeinsam im Jahr 1997 in der Schulorganisationsgesetz-Novelle erreicht, dass die Kinder auch in der Sekundarstufe 1 integriert werden können – selbstverständlich mit einem speziellen Lehrplan, mit einem speziellen Förderprogramm.

Mein Anliegen ist, dass wir diese spezielle Förderung auch in der Polytechnischen Schule weiterführen können. Das wird der Gesetzentwurf sein, den ich vorlegen werde, den ich schon einmal vorgelegt habe, der aber leider nicht die Zweidrittelmehrheit gefunden hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Bundesminister! Was spricht Ihrerseits konkret gegen eine soziale Integration von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Berufsschule, in den ein-, zwei- oder dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Minister.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich halte es für grundsätzlich falsch, Kinder in der Schule "aufzubewahren". Ich halte es für notwendig, Kinder, die Defizite haben, speziell geistige Defizite, ins Leben hineinzubegleiten, Kindern mit speziellen Förderungen, Kursen und Angeboten, wie es eine Anlehre ist, wie es ein qualifizierter Helfer ist, zu einem kleinen berufsmäßigen Abschluss zu verhelfen und Kinder dann vor allem in der Gesellschaft zu integrieren. – Das ist es, was Eltern in Wirklichkeit wollen. Sie möchten nicht, dass ihre behinderten Kinder bis zum 18. Lebensjahr in irgendeiner Schule "aufbewahrt" werden. Sie wollen, dass die Kinder ins Leben hineinfinden, dass sie eine berufliche Betätigung haben, dass sie sozialversichert sind, dass sie später einen Anspruch auf Pension haben, dass die Kinder also auch dann im Leben ihren Platz haben, wenn die Eltern einmal nicht mehr sind.

Deswegen, meine ich, sollten wir das Jahr 2003, das das Jahr der Behinderten ist, unter das Motto stellen: Die jungen Menschen ins Leben hineinbegleiten. – Das halte ich für wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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