Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Ministerin.Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Zuständigkeit für die Schulerhalterschaft ist ganz klar geregelt. Bundesschulen werden vom Bund erhalten, Pflichtschulen werden von den Ländern und Gemeinden erhalten, Berufsschulen von den Ländern. Ich komme in sehr viele Hauptschulen, in sehr viele Berufsschulen, und ich stelle gerade bei den Berufsschulen fest, dass sie bestens ausgestattet sind. Ich kenne auch viele Hauptschulen, die bestens ausgestattet sind. Es ist auf alle Fälle so, dass die Schulerhalterschaft klar geregelt ist und auch Teil des Finanzausgleichs ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 5. Anfrage, die von Herrn Abgeordnetem Dr. Grünewald vorgetragen wird. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wieso vermitteln Sie der Öffentlichkeit ein Bild hoher Zustimmung zur Regelung der Autonomie der Universitäten, obwohl mehr als 80 Prozent der Stellungnahmen ablehnend sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich glaube nicht, dass man mir gegenüber sagen kann, ich vermittle ein hohes Maß an Zustimmung. Wer die Diskussionen in den Zeitungen, in der Öffentlichkeit verfolgt, der sieht sehr genau, wie dabei um Argumente gerungen wird. Es hat 243 Stellungnahmen gegeben, und in diesen 243 Stellungnahmen kamen auch in jenen, die eigentlich prinzipiell dagegen sind, trotzdem konstruktive Vorschläge dazu, was man in dem neuen Gesetzentwurf verändern sollte.
Ich meine, dass es sehr viele Angehörige der Universitäten gibt, die zwar offiziell bekunden, prinzipiell dagegen zu sein, aber dann doch sagen: Wenn die Autonomie schon kommt, dann machen wir eben diesen oder jenen Vorschlag. Diese guten Vorschläge haben wir aufgenommen, und die neueste Market-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen diesen Reformschritt für wichtig halten. Ich glaube, dass wir uns in einer Entwicklungsphase befinden, in der wir in einer konstruktiven Diskussion sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Frau Bundesminister! Sie haben zur Diskussion über die Uni-Reform eine Plattform eingerichtet, die sich aus allen repräsentativen VertreterInnen der Universitäten zusammensetzt. Diese haben sich letzte Woche einstimmig gegen eigene Medizin-Universitäten ausgesprochen. Wollen Sie dieses Votum ignorieren oder uminterpretieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich ignoriere nichts und ich interpretiere auch nichts um. – Diese Plattform ist eine Informationsplattform, die keine einstimmigen Beschlüsse fassen kann. Dort werden Meinungen vertreten, die mir mitgeteilt werden.
Die Sache ist ganz einfach: Entweder wir schaffen eigene Medizinische Universitäten, oder die Medizinischen Fakultäten bleiben Teil der bestehenden Universitäten, ohne all die Sonderregelungen, die sie bisher hatten. Zwischen diesen beiden Wegen kann man sich entscheiden.
Ich werde einen Entwurf in Begutachtung geben, der drei Medizinische Universitäten vorsieht. Wenn diese Eigenständigkeit – diese Selbständigkeit – gewünscht wird, dann werden wir das gerne durchführen. Wenn nicht, dann müssen sich die Medizinischen Fakultäten in die neue