Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Dazu kann ich nur sagen: Da müssen Sie die Rektorenkonferenz fragen! – Ich weiß es nicht.Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser, bitte.
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Bundesministerin! Eine Bemerkung zu dem Buch, das Sie gezeigt haben: Es schaut jedenfalls nicht so aus, als ob Sie es gelesen hätten.
Meine Frage lautet daher: Was veranlasst Sie zur Annahme, dass unter Autonomie eine völlige Abschaffung der Mitbestimmung von Mittelbau und Studierenden gemeint sein könnte und dass es eine logische Fortentwicklung sei, wenn man die Mitbestimmung und die Demokratie praktisch abschafft?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir haben viele Exemplare davon, und ich verschenke auch welche, wenn jemand zu mir kommt. Das ist nicht mein Leseexemplar, und ich lasse mir solche Dinge von Ihnen auch nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es wird bei uns alles eingehend studiert.
Die zusammenfassende Zielsetzung der Rektoren lautet: Weniger Regulierung, mehr Wettbewerb, stärkere Leistung, nach Kompetenz und Verantwortung differenzierte Mitbestimmung – also eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung – und strategische Zielvereinbarungen mit dem Staat stellen wesentliche Faktoren für die verbesserte Aufgabenerfüllung und Zielerreichung der Universitäten dar. – Das sind die Kernpunkte unserer Weiterentwicklung zur Autonomie, die in diesem Buch festgehalten sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe Herrn Abgeordneten Brosz zur 9. Anfrage auf.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Können Sie im Rahmen der Regierungsvorlage zum Budget 2003 garantieren, dass es im Schulbereich weder beim Dienstrecht noch hinsichtlich des schulischen Angebotes zu weiteren Einsparungen kommen wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Im Schulbereich gibt es zwei Grundlagen, auf denen die Zuweisung des Personals beruht:
Die eine Grundlage ist der Finanzausgleich – das Abkommen zwischen Ländern und Bund. Auf dieser Grundlage, die gemeinsam beschlossen wurde, werden die Dienstposten für den Pflichtschullehrerbereich zugeteilt. Das gilt auch für das Jahr 2003.
Die zweite Grundlage sind die so genannten Werteinheiten. Diese Werteinheiten wurden nicht verändert und werden im vollen Umfang auch im Jahr 2003 pro Schüler zugeteilt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Interpretiere ich Sie richtig, dass der erste Teil Ihrer Antwort bedeutet, dass es durch die Erhöhung der Schülerzahlen beim Finanzausgleich de facto zu weiteren Kürzungen bei den Zuweisungen von Personal im nächsten Schuljahr kommen wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.