Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Es gibt einen paktierten Finanzausgleich zwischen den Ländern und dem Finanzministerium, der bis zum Jahr 2005 schrittweise zu erfüllen ist. – Ich denke, Vereinbarungen sind einzuhalten.Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schasching, bitte.
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Einsparungen logischerweise auch Auswirkungen haben, die schon jetzt für uns von Bedeutung sind. Ich möchte daher folgende Frage an Sie richten:
Sehen Sie nicht auch, dass es ein Problem ist – und wie werden Sie dieses Problem in Zukunft bekämpfen? –, dass es weniger Klassen geben wird, weniger BeratungslehrerInnen, weniger LogopädInnen – in der Stadt St. Pölten zum Beispiel statt fünf Heilstättenklassen nur mehr zwei –, keine Personalreserven und kein Deutsch für Ausländer? Was werden Sie konkret dafür tun, dass diese Probleme, die auf uns zukommen, für die Qualität der Ausbildung unserer Kinder nicht schlagend werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Frage, welche Angebote es gibt, ist eine Frage der Einteilung der Ressourcen. Es gibt Schulen, die die Ressourcen so einteilen, dass bestimmte Möglichkeiten nicht mehr gegeben sind, weil sie irgendwelche Freigegenstände anbieten – Stadtspaziergang oder ähnliche Dinge –, und es gibt solche, die die Ressourcen sehr verantwortlich einteilen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Stadtspaziergang!) – Ja, Stadtspaziergang ist ein Freigegenstand!
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich kenne in Wien eine Schule, in der verhaltensauffällige Kinder betreut werden. Dort sind in einer Klasse sechs bis acht Schüler mit zwei LehrerInnen und einer zusätzlichen Beratungslehrerin, die sich besonders schwieriger Fälle annimmt. (Abg. Dr. Jarolim: Verhaltensauffällige Regierung!) – Das heißt, bei einer guten und verantwortungsvollen Einteilung sind all diese Angebote möglich. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Frechheit!)
Wenn die Länder wirklich selbständig sein und im Pflichtschulbereich die Verantwortung tragen sollen, dann müssen sie diese Verantwortung für das Paktum, das sie mit dem Finanzminister geschlossen haben, auch übernehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine beiden Vorredner haben unrichtigerweise von Einsparungen im Bildungsbereich gesprochen. In diesem Zusammenhang ist von der Opposition immer wieder behauptet worden, dass es zu massiven Kündigungen von Lehrerinnen und Lehrern kommen werde. Mich würde interessieren, wie sich die Beschäftigungssituation der Lehrerinnen und Lehrer heute darstellt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich darf festhalten, dass es zu keinen Kündigungen gekommen ist, sondern vielmehr im laufenden Schuljahr 400 Lehrer und Lehrerinnen im Bundesbereich neu angestellt wurden. Das heißt, unsere Maßnahmen – zum Beispiel die des Vorruhestandes – haben voll gegriffen. Es ist zu keinen Kündigungen gekommen. (Abg. Brosz: Personalstand!? Aber weniger Personal!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Hetzl, bitte.
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie werden sich aus heutiger Sicht die Ausgaben für den Fachhochschulbereich in den nächsten Jahren entwickeln, und zwar in Relation zu den Gesamtausgaben für tertiäre Bildungseinrichtungen?