Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 61

eine Politik, bei der es darum geht, den Leuten Chancen zu vermitteln und ihre Talente entwickeln zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin immer wieder überrascht – aber eigentlich überrascht es mich nicht mehr –, wenn Herr Kollege Niederwieser, der ja schon die Seiten der Regierungspartei kennen gelernt hat, genauso wie ich die Seiten der Oppositionspartei kennen gelernt habe, hier über den Stil und die Auseinandersetzung im Gesetzwerdungsprozess, gerade im tertiären Bildungssektor, immer wieder so eine Wehleidigkeit an den Tag legt, die eigentlich nicht gerechtfertigt ist.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, als wir, ähnlich wie Herr Kollege Grünewald, in der Opposition gesessen sind – da hat man grundsätzlich nicht mit der Opposition gesprochen! Wenn Sie uns alles vorwerfen können, aber eines wird man dieser Regierungsmannschaft und auch den Parlamentariern im Bereich des Wissenschaftsausschusses nicht vorwerfen können, nämlich: dass wir wenig oder zu wenig miteinander sprechen!

Das Produkt, dass wir sehr viel miteinander diskutieren, spiegelt sich doch auch im Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Gesetzesmaterien wider. Wir diskutieren gerade jetzt auch wieder ein Universitäts-Studiengesetz, das einstimmig über die Bühne gehen wird. Das letzte Gesetz, das wir vor wenigen Minuten beschlossen haben, ist in der dritten Lesung einstimmig über die Bühne gegangen. Wir haben das Studienbeihilfengesetz einstimmig verabschiedet, und es gab noch viele andere Beispiele auch.

Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie doch zugeben, dass bei vier Parlamentsparteien eine Einstimmigkeit nur dann zu erzielen ist, wenn im Vorfeld massiv und ausführlich diskutiert wird, sowohl im parlamentarischen Prozess als auch im außerparlamentarischen Prozess, sonst würde es doch nicht zu Einstimmigkeiten und zu Konsensmaterien kommen. Ich finde es auch sehr gut, dass wir hier immer wieder einen Ausgleich finden, denn die tertiäre Bildungslandschaft ist ganz einfach zu wichtig, als dass man sich immer nur die knappestmöglichen Mehrheiten suchen könnte.

Wenn Sie das Studienbeihilfengesetz hier an einem Beispiel festmachen, dann kann ich nur die Einladung aussprechen: Reden wir darüber! Sie wissen ganz genau, wir haben dieses Gesetz einstimmig beschlossen. Sie haben jetzt Fälle, wir haben laufend Fälle, sodass man halt am Grenzwert vielleicht nachjustieren muss – keine Frage –, aber dazu bedarf es des Gesprächs.

Ich bin eigentlich überrascht, dass Sie – trotz zahlreicher Gespräche mit Ihnen – jetzt dieses Einzelbeispiel, das vielleicht nur stellvertretend für viele Beispiele steht, polemisch hier am Rednerpult diskutieren und es nicht in einem der unzähligen Gespräche, die wir geführt haben, thematisiert und gesagt haben: Da gibt es Nachjustierungsbedarf. – Reden wir darüber! Die Einladung steht.

Und da Sie zur Universitätsplattform gesprochen haben: Sie wissen, es ist dies nicht die erste Universitätsplattform – es ist auch kein Verhandlungsgremium –, und es war auch nicht die letzte Universitätsplattform. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Sie haben mich angesprochen, aber Sie wissen ganz genau, dass das die einzige Sitzung war, der ich nicht persönlich beiwohnte, zu der ich einen Stellvertreter – wir sind ja mehrere Kollegen in diesem Hohen Haus – geschickt hatte. Zu dieser Sitzung ist es gekommen, weil bei der vorletzten Universitätsplattform sowohl Herr Kollege Niederwieser als auch Herr Kollege Grünewald nicht zugegen waren. Wir haben dann kurzfristig extra einen Termin gesucht, wo Sie Zeit hatten, und haben für diesen Termin einberufen.