2. Wie steht die österreichische Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum jüngsten Brief des britischen Premierminister Tony Blair und des deutschen Bundeskanzler Schröder an den EU-Vorsitz?
3. Sieht die Bundesregierung Entwicklungsmöglichkeiten, die die Stellung der mittleren und kleineren Staaten im Institutionengefüge der Europäischen Union stärken und wie sieht die österreichische Bundesregierung in diesem Zusammenhang die zukünftige Rolle des Rates?
4. Welche Vorschläge wird die österreichische Bundesregierung zur Frage der letzten Instanz für Entscheidungen über die Verfassung bzw. die Vertragsgrundlage der Europäischen Union ("Kompetenz-Kompetenz") vorlegen?
5. Wie wird die österreichische Bundesregierung in den Verhandlungen zur Vorbereitung der neuen Verträge sicherstellen, dass sich die Zukunftsdiskussion nicht zu stark auf rein institutionelle Fragen beschränkt, sondern vor allem jene Fragen geklärt werden, die die Bürger Europas unmittelbar betreffen?
6. Wie kann eine Vereinfachung des überaus komplexen EU-Vertragswerkes einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union transparenter und bürgernäher wird?
7. Wird die Bundesregierung für die Aufnahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Gründungsverträge eintreten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention?
8. Wie könnte man Ihrer Ansicht nach erreichen, dass die Union in Zukunft auf internationaler Ebene wirksamer auftritt und dass es eines Tages zu einer effizienten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommt?
9. Halten Sie den EURATOM-Vertrag in seiner heutigen Form für zeitgemäß? Sollte er nicht im Rahmen der Konsolidierung und Vereinfachung der Verträge in den EG-Vertrag übernommen und zugleich angepasst und ergänzt werden, etwa durch Bestimmungen zur nuklearen Sicherheit?
10. Welche Pläne hat die österreichische Bundesregierung bezüglich einer verstärkten Einbeziehung der nationalen Parlamente in die künftige Union und hinsichtlich des Zusammenwirkens der österreichischen Konventsmitglieder, der innerösterreichischen Europarunde zur Zukunft der Europäischen Union, der österreichischen Bundesregierung sowie von Nationalrat und Bundesrat im Diskussionsprozess zur Zukunft der Europäischen Union?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG NR als dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Erstanfragesteller erhält zur Begründung das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, am 1. März 2002, beginnt ein für die Zukunft Europas entscheidendes Jahr (Abg. Schieder: Morgen ist der 1. März!): Es gilt, eine neue Verfassung für die erweiterte Europäische Union zu erarbeiten, eine Verfassung, die für die gesamte Europäische Union gelten soll. An deren Ausarbeitung ist der Konvent beteiligt, der heute seine Arbeit beginnt, ist jede Staatsregierung beteiligt, denn die Erarbeitung einer europäischen Verfassung beinhaltet auch eine Regierungskonferenz, in der die Staats- und Regierungschefs die einzelnen Länder vertreten.