sierung der Steuerpolitik, Schaffung einer europäischen Kompetenz im Außenhandel, Sicherheitsstandards für AKW, Integration des Euratom-Vertrages in den EU-Vertrag und Beseitigung der wettbewerbsverzerrenden Sonderrolle der Nuklearenergie, weitere Integration von Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik – unserer Auffassung nach bis hin zu einer eigenständigen europäischen Verteidigung – und Weiterentwicklung der EU in den Bereichen Justiz, Inneres und Konsumentenschutz.
Wo es um die Reform der Institutionen, also um die Möglichkeiten geht, dass die Bürger am Leben der Union teilnehmen, dort geht es im Wesentlichen um die Grundsätze des grundlegenden Prinzips der Demokratie, dass die Bürger und Bürgerinnen nur an jene Gesetze gebunden sein sollen, die sie auch selbst oder durch ihre gewählten Vertreter beschlossen haben.
Deshalb bekennen wir uns – wie auch die anderen Fraktionen – zu einem Ausbau des Europäischen Parlaments. Wir treten dafür ein, dass es ein Vollparlament wird, mit allen parlamentarischen Rechten, und nicht auf einem Standard ist wie alle anderen internationalen parlamentarischen Versammlungen, der eigentlich der Entwicklungsphase der nationalen Parlamente am Wechsel vom 19. zum 20. Jahrhundert entspricht und weit zurückhinkt. Wir sind dafür, dass der Rat beibehalten wird und dass die Demokratielücke in den Bereichen Justiz und Inneres, Außen- und Sicherheitspolitik geschlossen wird. Wir sind für die Schaffung europäischer direktdemokratischer Instrumente wie Volksabstimmung und Volksbegehren, und wir glauben, dass die Europäische Kommission weiterentwickelt und gestärkt werden müsste.
Hierbei wollen wir vor allem eine Debatte, wie auch da ein demokratisches Element stärker entstehen könnte, das eine Wahl des Kommissionspräsidenten vorschlägt. Viele von uns meinen oder haben gemeint, das könnte durch das Europäische Parlament geschehen. Es ist jedoch der sehr interessante Vorschlag von Alfred Gusenbauer gekommen, es so zu machen, dass die stärkste wahlwerbende Gruppe bei den Europawahlen diese Funktion mit dem Spitzenkandidaten oder einer Person besetzt. Ich glaube, das wären Wege, die geeignet sind, auch den Bürgern sehr deutlich zu zeigen, dass sie sich in den Organen und in der Arbeitsweise der Europäischen Union wirklich wieder finden können.
Die Debatte darüber ist notwendig, und sie darf nicht auf den heutigen Tag beschränkt sein. Ich hoffe, dass die Bereitschaft, diese Fragen in einem Diskurs zu behandeln, vorhanden sein wird, und zwar nicht nur dann, wenn es bloß darum geht, wer hier einen bestimmten Nachmittag füllt. Es geht darum, wie wir unsere Zukunft und die Zukunft Europas gestalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)
16.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.16.05
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! In vielen inhaltlichen Bereichen, die Kollege Schieder genannt hat, kann ich zustimmen, in einem unterscheiden wir uns, nämlich was die Anlage der Diskussion anlangt, aber vielleicht finden wir uns auch da.Aus meiner Sicht ist das nicht nur ein Thema für diejenigen, die für das Parlament im Konvent sitzen, sondern das ist ein Thema für uns alle, und zwar deshalb, weil die Grundfragen, die damit verbunden sind, auch uns alle betreffen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass es auch Parlamentarier gibt, die nicht im Konvent sitzen – dazu zähle ich auch den Kollegen Schieder, den Kollegen Schweitzer – und die etwas zu diesem Thema zu sagen haben. (Abg. Schieder: Sie haben völlig Recht! Nur, die sollten nicht ausgeschlossen sein! – Abg. Mag. Kogler: Gestern war keine Zeit dazu?) Daher denke ich, meine Damen und Herren, dass es auch gut ist, heute darüber zu reden, weil diese Diskussion jetzt auch mit der Aufnahme der Arbeit des Konvents gestartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube auch, Kollege Schieder, dass es noch eine weitere Dimension gibt als nur den Konvent, der ein wichtiges Instrument dafür ist, gerade die Frage des so genannten Demokratiedefizits zu klären. Darüber hinaus ist ja auch das österreichische Parlament als nationales