Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 169

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und man andererseits in bestimmten Aufsichtsfällen auch nicht immer richtig abgestimmt agiert hat.

Durch die neuen Entwicklungen am Finanzmarkt, wo das Versicherungswesen, das Bankenwesen, das Pensionskassenwesen immer mehr zusammenwachsen, entspricht es dem internationalen Trend, dass eine Neuregelung absolute Notwendigkeit geworden ist. Ich möchte mich bei der Opposition für die wirklich sachlichen und konstruktiven Gespräche ausdrücklichst bedanken. Ich möchte diesen Dank auch im Namen des Finanzministers aussprechen und möchte dabei ganz besonders den ehemaligen Minister, Herrn Abgeordneten Edlinger hervorheben, der durch seine Sachkenntnis, die er auf Grund seiner Vergangenheit natürlich hat, hier besonders wertvolle Beiträge leisten konnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und der Grünen.)

Ich möchte aber auch betonen, dass wir auch aus der Sicht des Finanzministeriums daran interessiert sind, dass jetzt auf dem operativen Wege keine Personalauswüchse entstehen. Die Regelung zielt ja darauf ab, dass die neue Finanzmarktaufsicht ihre Expertenteams nach Möglichkeit vor Ort operativ ergänzt und nach Möglichkeit wirklich bei vielen Prüfungen auch vor Ort zusammenarbeitet. Andererseits muss man natürlich auch der Finanzmarktaufsicht die Möglichkeit geben, dass sie durch die Nationalbank erhobene Prüfungen und Feststellungen selbst noch nachprüft oder Ergänzungen nachvollzieht.

Insbesondere erachten wir diese Neuregelung im Sinne von Basel II als äußerst wichtig, weil ja durch Basel II in Zukunft sehr bedeutende Änderungen auf dem Geld- und Kreditwesensektor entstehen.

In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank. Ich glaube, das ist heute ein guter Tag für das Parlament.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.28

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker.  Bitte.

19.28

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen: Danke! Gemeinsam haben wir es geschafft!

Auch wenn es nicht im ersten Anlauf war, wie Kollege Edlinger es bereits ausführlich dargestellt hat, so sollten wir doch nicht in der Vergangenheit wühlen, und ich werde nicht der Versuchung nachgeben, wie Kollege Edlinger hier in süffisanter Art und Weise Aussagen von früher zu zitieren. Ich halte es da mit Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein dümmlich Geschwätz von gestern? Was hindert mich daran, über Nacht gescheiter zu werden?" (Abg. Edlinger: "Geschwätz" hätte ich nie gesagt zu einer Rede des Kollegen Stummvoll!)   Vielleicht zu meiner, ich habe ja von mir gesprochen.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, da im Wesentlichen schon alles gesagt wurde, hier mit einem "Rundumschlag" an Dank zu beginnen. Ich möchte aber auch eines klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Ich stehe nicht an, den nach der Wortmeldung des ehemaligen Herrn Finanzministers Edlinger erfolgten Zwischenruf als unpassend und als in dieser Causa nicht zielführend mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf mich bedanken beim Kollegen Edlinger und beim Kollegen Kogler, der schon relativ rasch erkannt hat, wie wichtig eine gemeinsame Lösung ist. Ich darf mich als freiheitlicher Finanzsprecher aber auch beim Kollegen Firlinger und beim Kollegen Stummvoll bedanken. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank, vor allem aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen.


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