Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 175

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ÖSAG und der Alpenstraßengesellschaft  schaffen sollten, eine Gesellschaft für 1 500 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen zu schaffen. Es ist nun gelungen, dass ASFINAG und ÖSAG aneinander gekoppelt werden, aber die Alpenstraßengesellschaft Tirol ist nach wie vor nicht dabei. Das ist ein Wermutstropfen. (Abg. Böhacker: "Tirol isch lei oans"!)

Ich habe hier wieder festgestellt, dass es auch der Freiheitlichen Partei in der Regierung nicht besser geht, als es den Sozialdemokraten gegangen ist. Tirol hat schon damals eine Extrawurst gefordert, es hat sie jetzt gefordert, und es hat sie weiter behalten. (Abg. Böhacker: So war Andreas Hofer schon!) Ich kann nur hoffen, dass wir auch das einmal schaffen werden: dass wir die Alpenstraßengesellschaft in eine gemeinsame Gesellschaft einbringen werden.

Ich darf hier noch einmal darauf verweisen, dass das LKW-Road-Pricing endlich in Kraft gesetzt werden muss. In diesem Gesetz ist es zwar in einigen Anmerkungen wieder vorgesehen, aber es gibt bis jetzt keinerlei terminliche Festsetzung, sondern das ist dann mit Verordnungsermächtigung vorgesehen. Das bedeutet natürlich, dass man hier wieder flexibel ist, was den Einsetzungstermin anbelangt. Ich darf aber darauf verweisen, dass es höchste Zeit ist, das Road-Pricing endlich umzusetzen. Diese Milliarden Schilling werden doch  egal, wer die Regierung bildet  auf jeden Fall dem Land Österreich und dem Straßenbau in Österreich abgehen.

Einen Vorschlag möchte ich noch machen, den man ebenfalls diskutieren könnte. Ich glaube, es wäre sinnvoll und zielführend, dass man mit den Bundesländern dahin gehend weiterspricht, dass hochrangige Straßen  oder ein Teil der hochrangigen Straßen  eventuell doch noch der ASFINAG zugeführt werden, sodass dann die Bundesmittel in Höhe von rund 7,4 Milliarden Schilling, die man jetzt an die Länder überträgt, dann nur zu jenem Teil gegeben werden, der wirklich für den bei den Bundesländern verbleibenden Teil der Straßen vorgesehen ist. Die Differenz könnte man dann  je nach Verhandlungen bis zu 2 Milliarden oder 2,5 Milliarden Schilling  der Bahn zukommen lassen.

Wenn schon so viel davon gesprochen wird, dass die Bahn in den Vordergrund gerückt wird, dann sollte man vielleicht versuchen, einen Teil dieser hochrangigen Bundesstraßen der ASFINAG zur Bewirtschaftung zu geben, weil sie à la longue ein in sich revolvierendes Finanzierungssystem hat. Die Länder könnten dann nur noch einen kleineren Teil der Bundesstraßen bewirtschaften, und ein Teil dieser Gelder, die jetzt die Länder bekommen, könnte dann der Bahn gegeben werden. Dort werden wir es dringend für zukünftige Investitionen brauchen, vor allem im Hinblick darauf, was sich in Richtung Ostöffnung ergeben wird.  Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker.  Bitte.

19.52

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Trotz der vorsichtigen Kritik des Kollegen Eder bedanke ich mich bei Ihnen von den Sozialdemokraten dafür, dass Sie auch diesem Gesetz die Zustimmung erteilen werden.

Bei der Fraktion der Grünen ist es mir noch nicht klar: Kollege Kogler hat zwar im Ausschuss dagegen gestimmt, wird aber wahrscheinlich darüber nachgedacht haben, dass es durchaus eine praktikable und gute Lösung ist, weil erstmalig die Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand zusammengefasst worden ist und weil jetzt die Länder mittelfristig berechenbare Größen an Finanzmitteln zur Verfügung haben, sodass sie besser, rascher, effizienter, sparsamer und kostengünstiger planen und bauen können. Ich gehe davon aus, dass die Länder im Sinne des ökonomischen Prinzips mit den vorhandenen Mitteln ein höchstmögliches Ziel erreichen wollen und daher die eingesetzten Mittel wirklich aktiv und positiv verwenden werden.

Herr Kollege Eder! Sie meinen, die B 114 wird vernachlässigt, aber das stimmt nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass die Freiheitlichen in der Steiermark massiv dahinter sein werden, dass dieses Straßenbaulos entsprechend ausgebaut wird.


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