völlig unglaubwürdig, wenn Sie hier von Diskussionsverweigerung sprechen und dauernd behaupten, die Opposition hätte keine Konzepte und Ähnliches mehr.
Heute wurde dieses Verhalten hinsichtlich der Einstimmigkeit bei der Finanzmarktaufsicht vom Kollegen Staatssekretär mit der Feststellung gelobt, dass das ein Tag des Parlaments, ein guter Tag des Parlaments ist. – Dem kann ich mich am Abend leider nicht anschließen: Es war ein schlechter Tag für das Parlament! (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht der ganze Tag!) Warum war es ein schlechter Tag für das Parlament? – Es war deshalb ein schlechter Tag für das Parlament, weil der alte von mir sehr geschätzte parlamentarische Haudegen Andreas Khol hier ein parlamentarisches Instrument im wahrsten Sinne des Wortes instrumentalisiert hat, um etwas anderes zu verhindern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht wahr!)
Herr Kollege Khol! Das Problem ist nicht die Tatsache, dass ein Dringlicher Antrag bestimmten Inhaltes gestellt wurde, sondern das Problem ist der Zeitpunkt. Dieser Antrag wäre fast an jedem Tag des Jahres dringlich und gut gewesen, er war es aber mit Sicherheit nicht am heutigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr lasst euch furchtbar leicht ärgern!) Viel besser wäre er gestern gewesen, auch hinsichtlich der Dringlichkeit.
Herr Staatssekretär! Deshalb kann ich das nicht gelten lassen. Es war kein guter Tag für das Parlament! Ich sage: Die Opposition ist dort konstruktiv und stimmt dann nach ihrem Gewissen zu, wenn es so zu handeln gilt, nicht aber dann, wenn es Ihnen passt. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch anbringen. Die parlamentarische Kooperation wird hoffentlich weitergehen. Was Sie jedoch heute hier gemacht haben, empfinde ich als sehr enttäuschend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.20.39
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Mein Vorredner sprach von einem Dringlichen "Antrag". – Es wurde jedoch eine Dringliche Anfrage gestellt. Damit ist alles gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)20.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung , die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, samt Titel und Eingang in 927 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die einstimmige Annahme.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Grenzgänger.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird, samt Titel und Eingang in 968 der Beilagen.