Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 202

den ersten – Prognosen, die vor dem Wahltag erstellt werden – haben meine Vorredner berichtet. Ich möchte mich daher – wenn ich so sagen darf, zuständigkeitshalber – zum zweiten äußern, der Bekanntgabe von Teilergebnissen beziehungsweise Hochrechnungen noch vor Schluss des Wahlvorganges.

Es ist nicht Selbstlob, sondern historisches Faktum, dass ich es war, der Hochrechnungen nicht nur in Österreich, sondern weltweit als Erster aufgebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Danke! – Diesbezüglich ist aber in Österreich seit der letzten Nationalratswahl eine neue Situation eingetreten, was auch der Anlass für die Einsetzung dieser Enquete-Kommission war. In den Jahrzehnten vorher hatte ein Gentlemen’s Agreement genügt, dass die Medien erste Hochrechnungen erst unmittelbar nach Schluss des letzten Wahllokales gebracht hatten. Im Zeitalter von PC und Internet kann aber kaum verhindert werden, dass – unrichtige oder richtige, genaue oder weniger genaue – Hochrechnungen bereits während der Wahlzeit ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

Hohes Haus! Auszuführen, was an Vorschlägen die Kommission ausgearbeitet hat, würde die mir verfügbare Redezeit erheblich überschreiten. Lassen Sie mich daher mit Karl Farkas sagen: Schauen Sie sich das an! – Der Bericht 1004 der Beilagen wurde Ihnen allen zur Verfügung gestellt. Ich selbst war mit dieser Problematik erstmals 1964 bei der niederösterreichischen Landtagswahl konfrontiert, als ich erstmals inoffiziell eine Hochrechnung versuchte und um 15 Uhr Nachmittag mit einigem Erschrecken feststellte, dass für mich mandatsmäßig das Endergebnis bereits feststand, während die Wähler noch zwei Stunden lang zu den Wahlurnen schritten.

Ein persönlicher Nachsatz, zu dem ich mehr Berechtigung als jeder andere habe: Ein Reformvorschlag findet sich in dem Bericht nicht, nämlich jener, auf Hochrechnungen einfach zu verzichten. Hochrechnungen sind eigentlich das Überflüssigste, was es gibt; es hat ja auch bis 1966 keine gegeben. Aber dieses Rad der Geschichte, Hohes Haus, wird sich nicht mehr zurückdrehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission samt Anlagen 1004 und Zu 1004 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dies ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 622/A (E) der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes eine Frist bis 19. März 2002 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 623/A (E) bis 628/A eingebracht wurden.