Zu Z 6 (Arbeitslosenversicherungsgesetz):
Um eine reibungslose Vollziehung der durch Abänderungsantrag im Wirtschaftsausschuss (mit Z VI) eingefügten Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu ermöglichen, ist die Festsetzung des In-Kraft-Tretens der neuen Regelungen mit 1. Juli 2002 erforderlich. Mit Ablauf des 30. Juni 2002 tritt nämlich entsprechend der Kundmachung BGBl. I Nr. 81/2001 die Aufhebung wesentlicher Teile des geltenden § 22 AlVG (der zu Folge Arbeitslose, die einen Anspruch auf eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters nach dem ASVG haben, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben) auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 2001, G 115/00-6 und G 154/01-8, in Kraft. Würde die nunmehr zur Herstellung der Verfassungskonformität und Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vorgesehene Ausnahme von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für alle Personen, die das für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer maßgebliche Mindestalter vollendet haben, ab dem Beginn des folgenden Kalendermonates mangels ausdrücklicher Anordnung des In-Kraft-Tretens am Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, wäre die Vollziehung jedenfalls dann mit unüberwindlichen Schwierigkeiten verbunden, wenn der sich demnach ergebende Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens nicht auf einen Monatsersten fällt.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder? – Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!)
13.11
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister, dem ich nichts ersparen will! Hohes Haus! Schade, dass Klubobmann Khol nicht in seiner Bank sitzt, ich wollte mich nämlich für sein Taferl bedanken. Was steht da drauf? – Da steht darauf "Verantwortung für Österreich" auf großem grünen Hintergrund, "rot-weiß-rot" am oberen Rand, und im rechten oberen Eck steht ganz klein und schwarz "ÖVP".So kann man darüber reden, und ich möchte darüber reden, ob Sie die Verantwortung auch aufgreifen oder ob diese nicht besser andere tragen sollten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Wie klein ist wirklich Ihre Verantwortung? Frau Kollegin Fekter, halten wir fest: Ich weiß aus dem Bereiche der Medizin, dass Weihrauch belebt, aber Selbstbeweihräucherung belebt sicher nicht die Konjunktur. (Beifall bei den Grünen.)
Bei diesem ewigen Gefasel, das man hört – Weltklasse, Europaklasse, Meilensteine, Quantensprünge, auch wenn diese in der Physik relativ klein sind –, könnte man glauben, dass die ganze Bundesregierung einzig und allein aus einem Sportministerium besteht und dass man auch dort vielleicht doch zu lange oder zu heftig nur Kopfball gespielt hätte.
Meine Damen und Herren! Einig sind wir uns in einem Punkt – Sie sagen es, und wir sagen es –: Was ist die Zukunft Österreichs? Was ist die Zukunft einer kleinen Nation, die nicht über Diamantminen und große Rohstofflager verfügt, die kein großer Erdölproduzent ist? – Die Zukunft Österreichs ist Köpfchen, und man hat hier immer wieder betont, die Regierung möchte doch und will doch und sie täte es auch, nämlich in die Jugend investieren, in die Bildung investieren und in die Forschung investieren.
Faktum ist aber – und Sie können Zahlenjongleure herausschicken, so viele Sie wollen –: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Quoten für Bildung und Forschung gesunken, zwar nicht in absoluten Zahlen, aber gemessen am Wohlstand in Österreich sehr wohl. Das heißt: Was brauchen wir? – Wir brauchen eine Konjunktur der Ideen, doch diese gehen mir bei Ihnen eigentlich ab. In fünf Minuten werde ich Ihnen leider auch nicht alle unsere Ideen ausbreiten können. (Abg. Dr. Brinek: Einige!) – Einige, ja. Sie haben mit mir auf der Universität für Boden