Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.13.18
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl ist jetzt nicht im Saal, aber er ist einer jener Abgeordneten, die diesem Haus am längsten angehören, und die Vorschläge, die er hier von sich gegeben hat, hätte er in einer Zeit machen sollen, in der die SPÖ die Hauptverantwortung in diesem Hohen Haus getragen hat und diese Vorschläge auch umsetzen hätte können.Statistische Zahlen kann man natürlich verschieden interpretieren. So ist es etwa nicht das Gleiche, wenn zwei Personen in ein Wirtshaus gehen und der eine zwei Mahlzeiten isst und der andere zwei Glas Bier trinkt. Statistisch gesehen hat jeder eine Mahlzeit zu sich genommen und ein Glas Bier getrunken. Tatsache ist aber, dass der eine satt ist und der andere seinen Durst gelöscht hat.
Wenn man über die Beschäftigten spricht und sagt: Wir haben Vollbeschäftigung! – das ist eine Tatsache in Österreich –, und wenn hingegen von Seiten der SPÖ und von Seiten der Grünen eingewendet wird, dass unter den Beschäftigten sehr viele Teilzeitbeschäftigte sind, so kann man nur sagen: Diese Teilzeitbeschäftigten sind in Österreich unbedingt notwendig, weil sehr viele Frauen, sehr viele Arbeitnehmer ohne Teilzeitbeschäftigung überhaupt keiner Beschäftigung nachgehen könnten. Sie können eben nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, weil sie Aufgaben im Familienbereich wahrzunehmen haben.
Die vorgesehenen Maßnahmen werden von der Opposition kritisiert. Sie sagt, der Gesetzestitel "Konjunkturbelebungsgesetz" sei nicht gerechtfertigt, denn es fände keine Belebung statt. Im Ausschuss hat das aber anders gelautet. Im Ausschuss wurde bejaht, dass Steuererleichterungen zugunsten von Forschung und Bildung gute strukturpolitische Maßnahmen seien. Das hat man anerkannt. Man hat diesen Maßnahmen auch zugestimmt. (Abg. Dr. Heindl: Ich habe ja gesagt: Wir stimmen zu!) – Ja, Herr Kollege Heindl, das ist sehr gut, aber es ist heute hier von Ihrer Seite nicht gesagt worden. Zu den sozialrechtlichen Maßnahmen haben Sie – genauso wie Ihre Kollegen und auch die Grünen – gesagt, dass Sie diese ablehnen.
Zu Ihrer Behauptung, es gebe Verschlechterungen für Leiharbeiter, muss ich sagen: Ich sehe das eigentlich nicht so. Für mich ist das nicht erkennbar, denn diskriminierende Elemente für Arbeitskräfteüberlasser fallen jetzt weg. Für Arbeitsvermittler fällt das Verbot der gleichzeitigen Ausübung von Arbeitsvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung weg. Bürokratische Hemmnisse, wie sie früher für private und gemeinnützige Arbeitsvermittler sowie für Interessenvertretungen und kollektivvertragliche Berufsvereinigungen galten, werden jetzt abgebaut.
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist gefragt. Kollege Bauer erinnert mich an dieser Stelle an den Ausschuss, wo er gesagt hat, eine Flexibilität wie in Russland bräuchten wir nicht. – Die brauchen wir wirklich nicht, da gebe ich Ihnen schon Recht, aber wir brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, denn sonst werden wir nicht mithalten können.
Bisher konnten die Arbeitnehmer nur über das Arbeitsmarktservice vermittelt werden. Jetzt gibt es auch private Arbeitsvermittler. Diese werden aufgewertet, aber das Arbeitsmarktservice wird dadurch nicht geschwächt, sondern bekommt Konkurrenz. Das Arbeitsmarktservice wird weniger Kosten haben und sich außerdem verstärkt darum kümmern können, dass die 8 000 Saisonniers, die nach Österreich kommen, auch vermittelt und ordentlich zugewiesen werden. Das wird auch genau überprüft, damit nicht neue hereingeholt werden, während andere in Österreich, die diese Arbeit auch verrichten können, arbeitslos sind.
Mit den Änderungen des Fremdengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes wurden Maßnahmen und Voraussetzungen für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung geschaffen, was ich für außerordentlich wichtig halte, da die illegale Beschäftigung in Österreich die Interessen des Arbeitsmarktes wie auch der Wirtschaft gefährdet. Diese Interessen werden durch die Maßnahmen, die mit diesen Gesetzesänderungen gesetzt werden, gewahrt. Eine effiziente Bekämpfung