Jetzt komme ich noch einmal zu einer zweiten politischen Möglichkeit, die Sie sehr wohl haben, Herr Minister, nämlich die Universaldienste-Verordnung. Damit hat Ihre Vorgängerin längere Zeit jongliert, um die Post kompromissbereit zu halten, was die Schließung von Postämtern anlangt. Aber Ihre Vorgängerin hat dann eine Universaldienste-Verordnung erlassen, die auf dem Papier eine doppelte Anzahl von Postamtsschließungen ermöglicht – über 1 500 –, weil sie deklariert hat, die nicht wirtschaftlich zu betreibenden Postämter können geschlossen werden, und das sind eben 1 500.
Stattdessen hätten wir uns erwartet, dass die Ministerin Leistungen auch bei der Post bestellt, sodass entweder die Postämter weiterhin agieren oder aber die Post – das ist der andere Weg – dort, wo sie Standplätze hatte und hat, entsprechende Post-Partner findet.
Apropos Post-Partner: Auch ein Gasthaus kann ein Post-Partner werden, und das hat Herr Generaldirektor Anton Wais damals im Rechnungshofunterausschuss ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Diesen Weg der Kompromisse, diesen Weg der Post-Partner, diesen Weg, mit dem die Infrastruktur, die Grundversorgung auf dem Land in anderer Form, aber mit ähnlicher Qualität gewährleistet wird, sollten Sie, Herr Minister, einschlagen und diese Entwicklung in Gang bringen. (Beifall bei den Grünen.)
18.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.5. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1005 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1047 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.26
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unbestritten ist, dass in kaum einem Bereich der österreichischen Wirtschaftspolitik ein derartiger Reformstau herrscht, wie das eben im Kartellwesen der Fall ist. Ich glaube, das ist unbestritten. – Auch Frau Kollegin Fekter lächelt, ich glaube, zustimmend.Weiters ist unbestritten, dass gerade wettbewerbsrechtliche Regelungen extrem wirtschafts- und konsumentenorientiert gestaltet werden sollten, denn es gibt nichts Wirtschafts- und Konsumentenschädlicheres als Kartell-, als Monopolbildungen.
Auf der anderen Seite haben wir in Österreich, wo diese Dinge – der Reformstau und die Notwendigkeit, diesen zu beheben – völlig unbestritten sind, nach wie vor noch ein Kartellrecht, das wirklich als hinterwäldlerisch zu bezeichnen ist, das weit hinter dem Niveau Europas liegt und das eine hohe Konzentration ermöglicht hat, und zwar sowohl im Lebensmittel- als auch im Medienbereich. – Ein Detail am Rande: Auch das Zuckerkartell in Österreich ist europaweit sicherlich eine Einzigartigkeit.
Die Wurzeln dieses Reformstaus, die Wurzeln dieses Mangels liegen sicherlich darin, dass lange Zeit sozialpartnerschaftliche Konstellationen herrschten, dass sowohl das Anhörungsrecht,